Scholz soll positives Gutachten für Nord Stream 2 unterstützt haben

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gutachten aus der Endphase der Großen Koalition, das die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 besonders positiv beurteilte, ist auch auf Druck des damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums ins Genehmigungsverfahren eingespeist worden. Laut eines Berichts des „Spiegel“ hatte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das fertige Gutachten zunächst nicht an die Bundesnetzagentur als zuständige Genehmigungsbehörde weitergereicht.

Daraufhin, so berichten Regierungsinsider, habe die Hausspitze des Finanzministeriums explizit den Wunsch geäußert, Altmaier solle den für die Genehmigung notwendigen Bericht mit seiner positiven Tendenz so abschicken. Das Thema müsse erledigt sein, bevor ins Wirtschaftsministerium ein grüner Minister einziehe. So habe das die Scholz-Seite an die Spitze des Altmaier-Ministeriums kommuniziert, berichteten Regierungsinsider dem „Spiegel“. Das Bundeskanzleramt beantwortete eine Anfrage dazu zunächst nicht.

Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass Kanzler Scholz am Dienstag dieser Woche beim Berliner Maschinenbau-Gipfel sagte, er sei schon „immer sicher“ gewesen, dass Wladimir Putin Energielieferungen als Waffe nutzen würde. In dem Gutachten ist von solchen Bedenken dagegen kaum etwas zu lesen. Es kam vielmehr zu dem Schluss, dass die zweite Doppelröhre die deutsche und europäische Gasversorgung nicht gefährde.