Deutschland & WeltPolitik

SPD-Außenpolitiker befürwortet Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich unterstützt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.
Wenn man die Zahlung der EU-Vorbeitrittshilfen für Ankara stoppen wolle, „dann muss man die Grundlage dafür schaffen“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) zur Begründung. Gleichzeitig stelle ein kompletter Abbruch der derzeit ruhenden EU-Beitrittsgespräche ein Signal dar, dass die Einhaltung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seitens der Türkei „überhaupt nicht mehr gegeben“ sei.

Die Beitrittsgespräche stellten keinen geeigneten Hebel mehr dar, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei zu stärken. „Es gibt genügend Mittel, insbesondere die Gruppen, die sich für eine pluralistische Türkei einsetzen, auch jenseits der EU-Beitrittsgespräche zu unterstützen“, sagte Mützenich. Sowohl Schulz als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Sonntagabend im TV-Duell für eine Einstellung der Zahlungen der finanziellen EU-Hilfen im Rahmen der bisherigen Beitrittsgespräche ausgesprochen. (dts Nachrichtenagentur)

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