SPD will „modernere“ Befugnisse für Bundespolizei

Foto: Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage will die SPD einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Bundespolizei unternehmen. „Die Bedrohungslage ist hoch, dies haben die Sabotageakte auf unsere Infrastruktur nochmal sehr deutlich gemacht“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wichtig sei daher, „dass unsere Sicherheitsbehörden die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung haben“. Insbesondere müsse man jetzt sehr schnell ein „modernes Bundespolizeigesetz“ im Bundestag auf den Weg bringen. Die letzte Reform sei aus dem Jahre 1994. Seitdem habe sich viel geändert. Die Bundespolizei sei zuständig für den Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Grenzgebiet. „Um solche Sabotageangriffe zu verhindern, braucht sie dringend an die heutige Zeit angepasste Kompetenzen.“ Eine Reform des Bundespolizeigesetzes war Ende 2021 im Bundesrat gescheitert.