Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung

Foto: Extinction Rebellion, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung fänden sich auch „sehr radikale Stimmen“, die „weitaus drastischere Aktionen“ diskutierten als diejenigen, die man bislang gesehen habe. Er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen. Zugleich sagte der Verfassungsschutzpräsident, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“

Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, so Witthaut. Gewalt gegen Sachen wie Pipelines oder SUV werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen“, so Witthaut.

„Diskutieren ist da zwecklos.“ Einige Gruppen hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.