Vom Tisch: Passfotos nur noch bei Behörden – nun doch kein Ausschluss von Fotografen
Die Fotobranche ist wegen eines Gesetzentwurfs aus dem Bundesinnenministerium in Aufruhr, weil er den Fotografen das Geschäft mit Passbildern nehmen würde. Es soll nun keine Neuregelung geben, die Fotografen ausschließt.
In Gesprächen mit heimischen Fotografen zeigt der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) großes Verständnis für deren Sorgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte weiter aussterben. Die Fotogeschäfte haben als Anlaufpunkte sowie als Wirtschaftsfaktor eine wichtige Rolle in unserer Region. In Zeiten des Onlinehandels sollten wir aus meiner Sicht den Geschäften vor Ort nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen“, ist Nüßlein überzeugt.
Der CSU-Abgeordnete hat sich deshalb an die Hausleitung des Ministeriums gewandt, um die Bedenken gegenüber dem Referentenentwurf zu bekräftigen. Dabei stellt Nüßlein nicht in Frage, dass ein hohes Sicherheitsniveau bei der Erstellung von hoheitlichen Dokumenten gewährleistet sein muss. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Vorschläge der Fotografen für alternative Regelungsmöglichkeiten nun durch das Bundesinnenministerium geprüft werden.“
Die beste Botschaft der jetzt vorliegenden Antwort des Ministeriums ist für Nüßlein, dass es keine Neuregelung geben werde, die Fotografen ausschließt. Die Bürger sollen wählen können, ob sie Lichtbilder bei einem Fotografen oder bei der Behörde anfertigen ließen. „Ich bin optimistisch, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine sichere und gleichzeitig unbürokratische Lösung gefunden wird, die unseren mittelständischen Fotografen nicht die Existenzgrundlage nimmt“, betont abschließend der Abgeordnete.
Hintergrund: Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ hat zum Ziel, Passbilder vor Manipulation zu schützen. Ursprünglich war daher vorgesehen, dass Passfotos nur noch bei Behörden gemacht werden dürfen. Das hat zu erheblichem Widerstand des Fotoeinzelhandels geführt, da so eine wesentliche Umsatzquelle wegfallen würde.
