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Corona führt zu Einbrüchen bei Steuereinahmen: Städte brauchen Unterstützung

Günzburgs OB Jauernig kritisiert die Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der signalisierte, die neuerlichen, teils gravierenden Steuerausfälle der Städte nicht mit Bundesmitteln kompensieren zu wollen.

Dessen Hinweis, es sei zuallererst Aufgabe der Bundesländer durch zusätzliche finanzielle Unterstützung die Haushaltslage der Kommunen zu verbessern, ließ der Oberbürgermeister dabei nicht gelten. Das Land Bayern, so Jauernig, habe bereits seine Bereitschaft veröffentlicht, seinen Städten grundsätzlich beizustehen. Zurecht werde vom Freistaat aber auch eine Beteiligung des Bundes an den durch die Pandemie bedingten gigantischen Mindereinnahmen gefordert. Das Schwarze-Peter-Spiel müsse sofort beendet werden, so Oberbürgermeister Jauernig.

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Gerhard Jauernig uneingeschränkt an: „Für Günzburg gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Jauernig, der auch Vorsitzender des bayerischen Städtetags in Schwaben ist, folgenden Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land werden unsere schwäbischen Städte die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen – für starke schwäbische Städte und für die Menschen, die darin leben.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Günzburg nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 12,7 Mio. Euro rechnen konnte, wird diese Erwartung um 3,9 Millionen Euro nach unten korrigiert. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Die Stadt Günzburg rechnet aktuell mit einem tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen für 2021 von 8,2 Mio. Euro. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. „Anstelle von ursprünglich 13,1 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 12,2 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 0,9 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Einnahmen um rund 1,6 Millionen Euro“, sagt Oberbürgermeister Jauernig.

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.

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