Landkreis Günzburg: Deutliche Zunahme von Briefwählern
Keine 3-G-Regel in Wahllokalen, aber Maskenpflicht!
Der bundesweite Trend zur Briefwahl ist auch im Landkreis Günzburg deutlich erkennbar. Das Landratsamt nennt hierzu einige Zahlen.
Knapp eine Woche vor der Bundestagwahl 2021 sind von den Gemeinden im Landkreis Günzburg bereits 39.742 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben worden, in einzelnen Gemeinden sogar für fast 50 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der letzten Bundestagswahl vor 4 Jahren hatten am Ende insgesamt 23.041 Personen per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.
Es sind also bereits jetzt deutlich mehr Briefwahlunterlagen angefordert worden als beim letzten Mal. Mit einer weiteren Steigerung bis zum Wahltag ist noch zu rechnen. Diesen Trend verstärkt hat auch die erleichterte Beantragung der Briefwahlunterlagen. Diese ist schriftlich oder mündlich (persönlich), per E-Mail, über das Online-Angebot der Gemeinden oder einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung möglich. Die Briefwahl kann außerdem ohne Vorlage von Gründen beantragt werden.
Um diese Fülle an Briefwahlunterlagen bewältigen zu können, mussten im Landkreis Günzburg im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 mehr Briefwahlbezirke gebildet werden. Änderungen dazu sind gegebenenfalls sogar noch in der letzten Woche vor der Wahl möglich. Die Zahl der Urnenwahlbezirke im Landkreis Günzburg wurde hingegen reduziert.
Weniger als 50 Wähler im Wahllokal
Aufgrund des hohen Briefwahlanteils und je nach Höhe der Wahlbeteiligung kann es passieren, dass weniger als 50 Wählerinnen und Wähler in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Eine Ergebnisermittlung in diesen Wahllokalen ist dann durch den dortigen Wahlvorstand nicht möglich. Vielmehr sind aufwändige organisatorische Maßnahmen notwendig, da die Stimmen in diesem Fall in einem anderen Wahllokal ausgezählt werden müssen. Ist für den Wahlvorstand am Nachmittag absehbar, dass in seinem Wahlbezirk weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgeben werden, muss dieser die Gemeinde unverzüglich informieren. Die Gemeinde wiederrum hat dann spätestens bis 16.30 Uhr das Landratsamt Günzburg und das Landratsamt Neu-Ulm zu informieren, damit diese alle notwendigen Vorbereitungen treffen können. Das Auszählen der Stimmen kann erst beginnen, wenn feststeht, ob die Wahlunterlagen vom anderen Wahlbezirk aufgenommen werden müssen und diese dort auch tatsächlich eingetroffen sind. Die Wahlunterlagen beider Bezirke werden dann zusammen ausgezählt.
Der Kreis Günzburg ist kein eigener Wahlkreis
Der Landkreis Günzburg bildet keinen eigenen Wahlkreis, sondern ist dem Wahlkreis 255 Neu-Ulm zugeordnet. Im Landkreis Günzburg selbst gibt es 90.559 Wahlberechtigte (2017: 89.816). Insgesamt gibt es nach derzeitigem Stand im Landkreis Günzburg 126 Urnenwahlbezirke und 75 Briefwahlbezirke.
Wann gibt es erste Ergebnisse?
Die ersten Zahlen könnten bereits gegen 18.30 Uhr vorliegen. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird gegen 21.30 Uhr gerechnet, sofern alle Schnellmeldungen eingegangen sind.
Wie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Günzburg abgestimmt haben, ist im Internet abrufbar unter https://landkreis-nu.de/wahlen/bundestagswahl2021/ergebnisse/ergebnisse_bundestagswahl_2021_im_wahlkreis_neu-ulm_kreis_774.html.
Die Ergebnisse für den gesamten Wahlkreis 255 Neu-Ulm, zu dem auch der Landkreis Günzburg gehört, werden im Internet veröffentlicht unter https://landkreis-nu.de/wahlen/bundestagswahl2021/ergebnisse/ergebnisse_bundestagswahl_2021_im_wahlkreis_neu-ulm_wahlkreis_255.html.
Stimmzettel mit Tasthilfe für Blinde und Sehbehinderte
Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg erhielten in jüngster Zeit Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, dass etwas mit den Stimmzetteln nicht in Ordnung sei. Auch in den sozialen Medien kursiert die Meldung, dass für die Briefwahl Stimmzettel mit Lochung oder abgeschnittener Ecke ausgegeben worden sind und diese aussortiert würden oder ungültig seien. Diese Behauptung ist falsch. Alle Stimmzettel zur Bundestagswahl sind an der oberen rechten Ecke gelocht oder abgeschnitten. Dies stellt keinen Fehler dar. Es handelt sich dabei um eine Tasthilfe für Blinde und Sehbehinderte. Mithilfe einer eigens dafür angefertigten Stimmzettelschablone können Betroffene somit selbstständig und geheim wählen. Diese Schablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben. Das jeweilige Merkmal (Lochung oder abgeschnittene Ecke) ist innerhalb eines Wahlkreises einheitlich.
Repräsentative Wahlstatistik
Das Landesamt für Statistik führt zu Bundestagswahlen jeweils eine sogenannte repräsentative Wahlstatistik durch, so sollen Ergebnisse über die Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Altersgruppen und Geschlecht gewonnen werden. Auch verschiedene Stimmbezirke von Gemeinden aus dem Landkreis Günzburg wurden hierzu ausgewählt, nämlich Jettingen-Scheppach (Stimmbezirk 2) sowie Gundremmingen (Stimmbezirk 1).
Dort werden Stimmzettel ausgeteilt, die links oben einen Buchstaben aufgedruckt haben, unterschieden wird nach Geschlecht und Altersgruppen. Aber alle Stimmzettel werden nach 18 Uhr gemeinsam ausgezählt. Erhöhte Aufmerksamkeit ist beim Wahlvorstand vor Ort notwendig, der die Stimmzettel an den richtigen Personenkreis ausgeben muss. In den betroffenen Wahllokalen gibt es dazu ein gesondertes Informationsplakat.
3-G-Regelung greift nicht in den Wahllokalen, aber Maskenpflicht
Für die Durchführung der Wahlen vor Ort haben die Gemeinden pandemiebedingt individuelle Hygiene- und Schutzkonzepte erstellt. Für nicht geimpfte, nicht genesene oder nicht getestete Personen bestehen keine Zugangsbeschränkungen zu den Wahllokalen, das heißt, dass die „3-G-Pflicht“ für Wahllokale keine Anwendung findet. Im Wahlgebäude besteht jedoch grundsätzlich. Maskenpflicht. Wahlberechtigten wird empfohlen, für die Wahlhandlung eigene Stifte mitzubringen.
