Neu-Ulm: Sperrstunden in mehreren Gaststätten nicht eingehalten
Durch Beamte der Operativen Ergänzungsdienste (OED) Neu-Ulm wurden am Abend des 23.10.2020 mehrere Gaststätten im Innenstadtbereich hinsichtlich der Allgemeinverfügung kontrolliert.
Da der Inzidenzwert am Kontrolltag über 50 lag, galt gemäß der derzeit gültigen Allgemeinverfügung eine Sperrstunde ab 22.00 Uhr.
Zunächst konnten die Beamten gegen 22.40 Uhr in der ersten Gaststätte, fünf Personen sowie den verantwortlichen Betreiber feststellen. Da der Betreiber irrtümlicherweise eine falsche Rechtsauffassung in Sachen Sperrstunde hatte, wurde er durch die Beamten belehrt und schloss unmittelbar nach der Kontrolle die Gaststätte. Um 23.00 Uhr wurde bei einer zweiten Kontrolle einer weiteren Gaststätte ebenfalls noch ein laufender Gaststättenbetrieb festgestellt. 10 Gäste befanden sich im inneren der Kneipe. Der Betreiber wurde zu sofortigen Schließung der Lokalität aufgefordert, welcher er sofort nachkam. Gegen beide Betreiber erfolgt eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.
Bei der letzten Kontrolle einer weiteren Gaststätte, konnten die Beamten gleich eine Vielzahl an Verstößen feststellen. 15 Gäste befanden sich gegen 23.18 Uhr gut gelaunt in der Gaststätte. Acht Gäste saßen am Tresen und sangen Arm in Arm zu lauter Musik, einen Mundnasenschutz trugen sie nicht. Weiter wurde das erforderliche Kontaktformular nur unzureichend ausgefüllt. Schon während der Aufnahme der Personalien beleidigte der Betreiber die Polizisten. Gleiches tat er nochmals, in dem er, nach Schließung der Gaststätte, den davonfahrenden Beamten den Mittelfinger hinterherstreckte. Wegen den begangenen Beleidigungen wird gegen den Betreiber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ebenfalls muss er mit einem hohen Bußgeld von Seiten des Landratsamtes Neu-Ulm rechnen.
