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Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz im Kreis Neu-Ulm

Mehrere Arbeiten nach dem Infektionsschutzgesetz musste die Polizei im Landkreis Neu-Ulm am 11.04.2020 ahnden.

Raum Neu-Ulm
Am Samstag wurden in der Zeit von 19.10 bis 19.25 Uhr, durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion Neu-Ulm mehrere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

Zunächst wurden ein 18-jähriger guinesischer Asylbewerber und dessen 19-jährige rumänisch stämmige Freundin in einer Asylbewerberunterkunft in der Reuttier Straße festgestellt und kontrolliert. Der junge Mann gab wahrheitswidrig an, dass er in der Asylbewerberunterkunft wohnhaft sei, seine Freundin äußerte, dass sie ihn dort besuchen wollte. Recherchen ergaben, dass die Angaben nicht zutreffend waren und es keinen triftigen Grund für den Aufenthalt an der genannten Örtlichkeit gab. Kurze Zeit später wurden die Streifenbesatzungen in die Kasernstraße in Neu-Ulm beordert, nachdem einem Neu-Ulmer zwei gambische Staatsbürger aufgefallen waren, welche an der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße zunächst aus einem Bus gestiegen waren und in der Folge eine Bierflasche auf den Boden fallen ließen. Die beiden 19 und 26 Jahre alten Asylbewerber konnten im Rahmen einer Fahndung angetroffen und kontrolliert werden. Beide gaben an, dass sie aus Roggenburg gekommen waren und nun nach Ulm fahren wollten, um dort Lebensmittel zu kaufen. Auch hierbei handelt es sich um keinen triftigen Grund, welcher eine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung begründen würde. Gegen die vier Personen werden nun Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen diverser Verstöße gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen gefertigt.

Raum Illertissen
Auch im Bereich der Polizeiinspektion Illertissen musste die Polizei am 11.04.2020 einige Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz feststellen.

Gegen 15.50 Uhr erhielt die Polizei Illertissen einen Hinweis, dass sich in der Höhlgasse in Unterroth, mehrere Personen, welche nicht zum selben Hausstand gehören aufhalten. Im Rahmen einer durchgeführten Kontrolle konnte festgestellt werden, dass eine bekannte Familie samt Kinder, trotz der derzeit geltenden Bestimmungen zu Besuch war. Ein triftiger Grund hierfür konnte nicht genannt werden. Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz sowohl gegen den Besuch, als auch gegen den Hausbesitzer, wurde erstattet.

Im Rahmen einer gegen 16.30 Uhr, in Illertissen, Ulmer Straße, durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrolle, konnte festgestellt werden, dass der 32jährige Fahrzeugführer aus Wiblingen, mit seinem in Illertissen wohnenden 21-jährigen Cousin unterwegs war. Einen triftigen Grund konnten die beiden nicht nennen. Anzeige wurde erstattet.

Um 16.40 Uhr, konnte festgestellt werden, dass an der SB Autowaschanlage in Vöhringen, Rudolf-Diesel-Straße 3, alle vier Boxen durch Fahrzeuge belegt waren, welche von den Fahrern mittels Dampfstrahler gereinigt wurden. Bei allen Personen handelt es sich um keine Gewerbetreibende. Privatpersonen ist derzeit das Benutzen der Waschanlage untersagt. Ein vom Betreiber gut sichtbar angebrachtes Schild hat auf die aktuelle Situation hingewiesen, wurde jedoch ignoriert. Bei einer erneuten Kontrolle um 17.05 Uhr konnten wiederum erkannt werden, dass alle Boxen belegt waren und Privatpersonen ihre Fahrzeuge reinigten. Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde erstattet.

Ebenfalls bei einer Verkehrskontrolle, gegen 18.35 Uhr, in Vöhringen, Illerberger Straße, konnte festgestellt werden, dass der 19-jährige Fahrzeugführer, zusammen mit seinem 19-jährigen Bekannten, welcher nicht im gleichen Hausstand lebt und nicht zur Kernfamilie gehört, unterwegs war. Ein triftiger Grund wurde nicht genannt. Anzeige wurde erstattet.

Um 19.40 Uhr erhielt die Polizei Illertissen eine Mitteilung, dass sich in Ritzisried, Dorfstraße, bei einer dort wohnenden Familie, Besuch aus Norddeutschland aufhalten würden. Bei einer Nachschau kann festgestellt werden, dass ein 34-jähriger Bekannter ohne triftigen Grund anwesend war. Anzeige sowohl gegen den Besucher, als auch gegen die hier wohnende Hausbesitzerin, welche den besuch zuließ, wurde erstellt.

Raum Weißenhorn
Einzelne Verstöße stellen die Streifen der Polizeiinspektion Weißenhorn am 11.04.2020 fest.

Am Samstagabend, gegen 18.45 Uhr, wurden in der Daimlerstraße zwei Motorroller-Fahrer von einer Polizeistreife der Polizeiinspektion Weißenhorn festgestellt und einer Kontrolle unterzogen. Hierbei stellten die Beamten fest, dass die drei kontrollierten Personen im Alter von 31 – 42 Jahren bei diesem schönen Wetter eine gemeinsame Spritztour mit ihren Vespas machten. Ihnen war bewusst, dass dies aufgrund der derzeitigen Ausgangsbeschränkung nicht erlaubt ist, hofften jedoch darauf von der Polizei nicht erwischt zu werden. Alle drei Personen erwartet nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.

Am Samstagnachmittag, kurz nach 14.00 Uhr, konnten auf einer Terrasse im Jägerweg in Schiessen mehrere Personen von einer Polizeistreife festgestellt werden. Es stellte sich heraus, dass zwei der anwesenden Personen im Alter von 19 und 20 Jahren ihre dort wohnenden Freunde besucht haben. Das Besuchen von Freunden ist kein triftiger Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung. Dem Pärchen wurde von den Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt und sie erwartet nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.

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