Durchsuchungen von drei Arztpraxen: Unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt?

Beamte der Polizeiinspektion Kempten sowie Unterstützungskräfte, unter anderem der Kriminalpolizei Kempten, durchsuchten am heutigen Dienstag, 09.03.2021 drei Arztpraxen.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Etwa zwanzig Beamte durchsuchten am heutigen Dienstag aufgrund richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten zwei Praxen in Kempten und eine im Landkreis Oberallgäu. Die Staatsanwaltschaft Kempten führt ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Ärztinnen und Ärzte im Alter zwischen 40 und 66 Jahren. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Ärztinnen und Ärzte unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben sollen. Konkret geht es um Befreiungen von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellt. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob die Befreiungen ohne entsprechende ärztliche Untersuchungen ausgestellt worden sind.

Die Beamten stellten eine Vielzahl an Dokumenten sicher. Diese werden nun von den Ermittlern ausgewertet. Bei den Durchsuchungen waren auch Vertreter der Staatsanwaltschaft Kempten vor Ort.

Auch Patientinnen und Patienten könnten Probleme bekommen
Von diesen Ermittlungen hängt auch ab, wie die Staatsanwaltschaft über die Verfahren gegen die Patienten entscheidet, die die Gesundheitszeugnisse gebraucht hatten.