Augsburg: Verdacht der Volksverhetzung – Durchsuchungen

Im Bereich Augsburg wurden am vergangenen Dienstag, den 19.07.2022, zwei Wohnungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchgeführt.
In einem bei der Staatsanwaltschaft Augsburg in Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Staatsschutz der KPI (Z) Schwaben Nord geführten Ermittlungsverfahren wurden am 19.07.2022 auf Grundlage richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zwei private Wohnobjekte im Bereich Augsburg durchsucht. Dem Ermittlungsverfahren liegt ein konkreter Tatverdacht wegen Volksverhetzung gegen einen 27-jährigen männlichen Beschuldigten aus Augsburg zu Grunde. Diesem wird vorgeworfen, mindestens 17 volksverhetzende Graffitis im Stadtgebiet Augsburg angebracht zu haben. Die Graffitis weisen einen direkten Bezug zum islamistischen Kampflied „Udrub, Udrub, Tel Aviv“ auf. Besagtes Lied ist der palästinensischen Terrororganisation Hamas zuzurechnen und fordert konkret zur Bombardierung Tel Avivs auf. Der Tatverdächtige gehört einer linksextremistischen Gruppierung aus Augsburg an, welche bereits mehrfach aufgrund ihrer deutlichen Kritik an Israel öffentlich aufgefallen war. Den Ermittlungen zufolge fand das beschriebene Kampflied innerhalb dieser Gruppierung zumindest bei einigen Mitgliedern Gehör.