Landkreis und Stadt Augsburg

Einjähriges Jubiläum der Sicherheitswacht Schwabmünchen

Im März 2018 begannen die Vorplanungen. Bis aber letztendlich am 01.11.2019 die erste Sicherheitswachtstreife ihren Dienst bei der Polizeiinspektion Schwabmünchen aufnahm, mussten noch einige Hürden überwunden werden.

Eine der Voraussetzungen für die Installation einer Sicherheitswacht war eine Bevölkerungszahl von mindestens 20.000 in einem Gebiet. Die Lösung bestand in einem Verbundkonzept der Stadt Schwabmünchen zusammen mit den Lechfeldgemeinden Graben, Untermeitingen und Klosterlechfeld. Des Weiteren musste ein Bedarf vorhanden sein. Die Grundlagen dafür fanden sich in den Zahlen des hiesigen alljährlich erscheinenden polizeilichen Sicherheitsberichts, auch wenn sich im Dienstbereich der Polizeiinspektion keine klassischen Brennpunkte, so wie es sie in den Großstädten gibt, befinden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung der Sicherheitswacht durch den Freistaat Bayern erfolgt, bedurfte es bei den Bürgermeistern der Stadt Schwabmünchen sowie der drei Lechfeldgemeinden keiner großen Überzeugungskraft. Sie erkannten sofort die Vorteile, wenn beispielsweise die Sicherheitswacht ehrenamtlich im Außenbereich von Volksfesten, anstatt von privaten Sicherheitskräften für Sicherheit sorgen würde. Bei den anschließenden Vorstellungen der Pläne durch die Leitung der Polizeiinspektion Schwabmünchen vor den Mitgliedern der betroffenen Stadt- und Gemeinderäte galt es klarzustellen, dass die Sicherheitswacht weder Hilfspolizei, noch eine Bürgerwehr ist. Sie soll als wichtiges Bindeglied zwischen der Polizei und der Bevölkerung wahrgenommen werden. Die Polizei kann hier nur Empfehlungen aussprechen. Eine Sicherheitswacht wird nur aufgestellt, wenn sich eine Stadt oder Gemeinde durch Beschlussfassung mehrheitlich dafür ausspricht. Dies war bei der Stadt Schwabmünchen, sowie den Gemeinden Graben und Untermeitingen der Fall. Der Gemeinderat von Klosterlechfeld sprach sich zunächst gegen eine Sicherheitswacht aus. Nachdem der restliche Verbund eine Bevölkerungszahl von 25.000 aufwies, konnte das Genehmigungsverfahren auch ohne Klosterlechfeld erfolgreich durchlaufen werden. Das Bayerische Innenministerium schaffte acht Planstellen, vier für die Stadt Schwabmünchen und jeweils zwei für Graben und Untermeitingen.

Im Sommer 2019 startete eine Werbekampagne in der Zeitung und im Radio, mit Flugblättern und Mundpropaganda. Am Ende waren es dann zwei Frauen und drei Männer, die bereit waren sich der Herausforderung zu stellen. Die notwendigen Voraussetzungen hierfür hatten sie mitgebracht. Sie waren zwischen 18 und 63 Jahre alt, konnten sich gut in Wort und Schrift ausdrücken und besaßen ein Führungszeugnis ohne Eintragung.

Im Herbst 2019 begann eine 40-stündige Ausbildung für sie. Dabei standen neben allgemeinen Rechtsfächern auch der Inhalt von Stadt- und Gemeindesatzungen auf dem Stundenplan. Sie erfuhren vom Sicherheitswachtgesetz, worin steht in welchen Fällen sie eine Identitätsfeststellung machen können, wann sie einen Platzverweis aussprechen dürfen, oder wo ihr Festhalterecht endet. Am Schluss der Ausbildung gab es eine Abschlussprüfung, die alle fünf Bewerber erfolgreich bestanden. Sie bekamen ihre Uniform, Ausrüstung und einen Dienstausweis ausgehändigt.

Die Bayerische Sicherheitswacht
Die Sicherheitswacht in Bayern wurde ursprünglich als Modellprojekt in drei Städten eingeführt. Seit 1998 gibt es sie landesweit. Im Jahre 2018 waren bereits in 143 bayerischen Städten und Gemeinden Sicherheitswachten unterwegs. Das Vorhaben, eine Sicherheitswacht bei der Polizeiinspektion Schwabmünchen einzuführen, resultierte aus der Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung im Juli 2016 in St. Quirin. Dort wurde bei der Beschlussfassung eines umfangreichen Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“ unter anderem über eine Aufstockung der Sicherheitswacht auf 1.500 Stellen entschieden.

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