Schwaben Nord: Phänomen „gefälschter Impfausweise“ – bisher 90 Fälle

Derzeit verzeichnet die Kriminalpolizei im gesamten Schutzbereich des Präsidiums Schwaben Nord rund 90 Fälle von „gefälschten Impfausweisen“, wobei die Anzahl der Ermittlungen während der letzten Wochen deutlich anstieg.

Bei dem Phänomen werden gefälschte oder verfälschte Impfnachweise in Papierform, z.B. in Apotheken, vorgelegt. Ziel ist es, einen digitalen Nachweis für in Wirklichkeit nie stattgefundene Impfungen zu erlangen. Mit diesem (dann echten) digitalen Impfnachweis könnten die Täterinnen und Täter Einrichtungen besuchen und an Aktivitäten teilnehmen, die nach der aktuellen Rechtslage nur vollständig geimpften bzw. genesenen Personen zugänglich wären. Die falschen Impfnachweise werden entweder selbst hergestellt oder über Schwarzmarkt-Handelsplätze im Internet oder aus sonstigen kriminellen Quellen bezogen.

Aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich dabei keineswegs um eine Bagatelle, sondern es stehen schwerwiegende Straftaten im Raum. Beispielsweise eine Urkundenfälschung gemäß §267 StGB, was mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auch der bloße Versuch ist bereits strafbar.

Neben derartigen Gesetzesverstößen, welche von Fälschern bzw. Beziehern solcher Impfausweise begangen werden, gehen von diesen Personen auch konkrete Gefahren für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen aus, die sich im guten Glauben darauf verlassen, dass sie sich z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Gaststätten nur mit vollständig geimpften oder genesenen Personen umgeben.

Dementsprechend werden diese Taten von der Polizei mit aller Konsequenz verfolgt und ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Kriminalpolizeiinspektionen Augsburg und Dillingen haben hierfür einen eigenen Schwerpunkt bei den jeweiligen Kommissariaten für Betrugsbekämpfung gesetzt. Am vergangenen Freitagabend, den 19.11.2021, führte die „Arbeitsgruppe Impfausweise“ in Lokalen in Augsburg-Oberhausen Kontrollen hinsichtlich gefälschter Impfausweise durch. Bei zwei Personen wurden verfälschte Ausweise festgestellt. Eine anschließend durchgeführte Wohnungsdurchsuchung führte zur Auffindung weiterer 15 gefälschter Impfbescheinigungen, die weiterverkauft werden sollten. Gegen beide Personen wird nun ermittelt.

Die polizeilichen Ermittlungen konzentrieren sich dabei sowohl auf die Nutzer, aber auch auf die Hersteller und Vertreiber falscher Impfausweise.