Zahlreiche Kontrollen beim Schwerverkehrskontrolltag „Truck & Bus“
Mehr Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt – Bayerns Innenminister Herrmann zieht Bilanz zur diesjährigen Schwerverkehrskontrollaktion: Noch mehr konsequente Lkw-Kontrollen notwendig
Die Bayerische Polizei hat im Rahmen der diesjährigen europaweiten Schwerverkehrskontrollen „Truck & Bus“ vom 14. Oktober 2020, 06.00 Uhr, bis zum 15. Oktober 2020, 06.00 Uhr, mehr Verstöße festgestellt, als bei der Vorjahresaktion. „Die Ergebnisse unserer Schwerpunktkontrollen zeigen auf erschreckende Weise, dass sich viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren nicht an die Regeln halten oder mit defekten Fahrzeugen unterwegs sind“, so das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Noch mehr Lkw-Kontrollen auf Bayerns Straßen ist deshalb unsere Devise!“
Bayerische Polizistinnen und Polizisten nahmen von gestern auf heute 2.529 Lkw und Busse genau unter die Lupe. Bei den „Truck&Bus“-Kontrollen 2019 waren es 1.825. Bei 837 Fahrzeugen und Fahrern stellten die Beamten zum Teil mehrere Verstöße fest (2019: 632). In 39 Fällen handelte es sich um Gefahrguttransporter (2019: 35). Für Herrmann besonders bedenklich: 49 Mal mussten die bayerischen Lkw-Experten die Weiterfahrt aufgrund gravierender Mängel untersagen, beispielsweise wegen unzureichender Beleuchtung, defekten Bremsen oder mangelhaften Reifen (2019: 28 Fälle).
Der Innenminister setzt bei den verstärkten Kontrollen auf modernste Technik, beispielsweise spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten, digitale Abstandsmessgeräte oder mobile Lkw-Waagen. Dazu kommt eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Kontrollexperten wie dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Zoll sowie den zuständigen Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämtern.
Mehr stationäre Kontrollstellen geplant
Darüber hinaus plant Herrmann noch mehr stationäre Lkw-Kontrollstellen, an denen noch besser tageszeit- und witterungsunabhängig kontrolliert werden kann. Eine solche ist an der BAB 9 bei Fahrenzhausen in Fahrtrichtung München vorgesehen. „Dank einer großen Bedachung, einer leistungsfähigen Beleuchtung, einer festinstallierten Waage und einem Höhenkontrollmessgerät können dann rund um die Uhr noch mehr Lkw überprüft werden“, kündigte Herrmann an.
Auch ein Blick auf die Unfallstatistik verdeutlicht laut Herrmann die Notwendigkeit konsequenter Lkw-Kontrollen. Denn trotz Corona-bedingt deutlich geringerem Verkehr und einem Rückgang der Lkw-Unfälle um 25 Prozent gab es im ersten Halbjahr 2020 bei Schwerverkehrsunfällen auf Bayerns Straßen 58 Getötete, acht mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie gefährlich Lkw-Unfälle sein können, zeigt sich nach Herrmanns Worten auch daran, dass diese für rund ein Viertel der insgesamt im Straßenverkehr getöteten Personen verantwortlich sind, bei einem Anteil von nur etwa vier Prozent an allen Verkehrsunfällen.
Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West
Auch das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West beteiligte sich an der länderübergreifenden Schwerverkehrskontrollaktion „Truck & Bus“.
Die Unfallzahlen mit der Beteiligung von Lkw stagnieren seit Jahren mit leichten Schwankungen auf einem gleichbleibenden Niveau. 2019 registrierte das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in ihrem Zuständigkeitsbereich 1.283 Lkw-Unfälle. 934 dieser Unfälle wurden von den Lkw-Fahrern selbst verursacht.
Nebst den alltäglichen Schwerverkehrskontrollen führte die Polizei während der Schwerpunktaktion „Truck & Bus“ bayernweit Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch. Auch die Verkehrsdienststellen des PP Schwaben Süd/West beteiligten sich in Form von stationären und mobilen Verkehrskontrollen. Die speziell geschulten Beamten der Verkehrspolizeiinspektionen und -stationen nahmen die Lkw und Busse hierbei ganz genau unter die Lupe. Hauptaugenmerk lag hier auf der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Einhaltung der Ladungsvorschriften und der technischen Beschaffenheit der Fahrzeuge.
Insgesamt überprüften die Beamten während der Schwerpunktaktion rund 200 Fahrzeuge, die dem gewerblichen Güter- oder Personenverkehr zuzuordnen sind. Vier Lkw-Fahrern musste die Weiterfahrt unterbunden werden, weil sie zu lange am Steuer saßen, ihre vorgeschriebenen Pausen nicht einhielten oder die Beamten technische Mängel am Fahrzeug fanden.
Großkontrolle an der Rastanlage Leipheim
An der Rastanlage Leipheim bei Günzburg wurde federführend durch die Verkehrspolizei Neu-Ulm und die Autobahnpolizei Günzburg eine Großkontrolle durchgeführt. Dabei waren 22 Beamte der umliegenden Polizeidienststellen im Einsatz. Auch Kräfte von Zoll, BAG (Bundesamt für Güterfernverkehr) und zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes Günzburg waren beteiligt. Ein Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes bei der Regierung von Schwaben unterstützte ebenfalls.
Allein hier wurden zwischen 14.30 Uhr und 19.00 Uhr 76 Fahrzeuge überprüft. Es wurden 14 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt, einem Fahrer untersagten die Kontrolleure deshalb die Weiterfahrt.
Gleich beim ersten Sattelzug konnten die Polizeibeamten an einem Reifen des mit Metallspänen beladenen Aufliegers einen Defekt an der Lauffläche erkennen. Bei der näheren Überprüfung der Schadstelle wurde festgestellt, dass die Beschädigung bis auf die Karkasse ging. Da hier Nässe eindringen kann, was zum Rosten der Karkasse führt. Ein Reifenplatzer, oder das Ablösen der Lauffläche wären die Folge, mit allen Gefahren, welche daraus entstehen können. Der Fahrer des Lkw mit italienischer Zulassung musste vor der Weiterfahrt erst den Reifen wechseln und eine Sicherheitsleistung bezahlen. Beim Auslesen des Kontrollgerätes wurden keine Auffälligkeiten festgestellt
Unter Anderem hatte ein 44-jähriger Bulgare seine Tagesruhezeit unterschritten und seine Fahrtaufzeichnungen falsch geführt. Der Fahrzeugführer musste für die Ordnungswidrigkeit eine Sicherheitsleistung im mittleren dreistelligen Bereich hinterlegen. Gegen den Firmenverantwortlichen wird eine separate Halteranzeige erstattet. Drei Fahrzeuge hatten technische Mängel. Insgesamt wurden 20 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der Überprüfung von Reisebussen wurde gegen vier Personen Strafverfahren eingeleitet.
Bei der Kontrolle eines 45-jährigen mazedonischen Fahrgastes wurde festgestellt, dass dieser die zulässige Aufenthaltsdauer in Deutschland um über 270 Tage überschritten hatte. Im Rahmen des Kurzaufenthaltsrechts hätte der Mann sich im Inland nur maximal 90 Tage aufhalten dürfen. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet und eine Sicherheitsleistung im dreistelligen Bereich angeordnet.
Bei einem 26-jährigen pakistanischen Fahrgast wurde festgestellt, dass dieser sich im Rahmen seiner bestehenden Duldung widerrechtlich außerhalb des räumlichen Beschränkungsbereiches aufgehalten hatte. Des Weiteren hatte er gegen seine Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung verstoßen.
Bei einem 35-jährigen kroatischen Fahrgast wurde mit Unterstützung eines Diensthundeführers der Operativen Ergänzungsdienste (OED) eine geringe Menge Haschisch aufgefunden. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet sowie eine Sicherheitsleistung im dreistelligen Bereich erhoben.
Polizeihund reagiert bei Buskontrolle
Auch ein Flixbus mit 38 Fahrgästen, der aus Essen kommend mit dem Ziel München unterwegs war, blieb nicht vor einer Kontrolle verschont. Die Beamten sammelten alle Ausweise der Insassen ein und überprüften jeden einzelnen auf Echtheit und ob gegen die jeweilige Person etwas im System vorliegt. Parallel dazu sorgte ein Diensthundeführer für das Absuchen der Gepäckstücke nach Drogen. Der Hund hüpfte dazu ins Gepäckfach, wobei er sich bei einer Tasche auffällig verhielt. Zwei Polizeibeamte räumten die Tasche nach und nach auf einem Tisch leer und suchten nach Verdächtigen. Nachdem dort nichts gefunden werden konnte und die Ausweise in Ordnung waren, konnte die Busfahrt weiter gehen.
Fahrzeuggespann mit mehreren schweren Mängeln
Mehrere gravierende Mängel wies ein Klein-Lkw und Anhänger-Gespann auf, welcher zwei Autos transportierte. Sofort war bei den Beamten der Verdacht da, dass hier die maximale Gesamtmasse von 3,5 Tonnen am Zugfahrzeug überschritten wurde. Eine Wiegung bestätigte eine Überschreitung von über 30 Prozent. Eine weitere gefährliche Entdeckung machten die auch Polizisten bei der Zugdeichsel (bestehend aus auseinanderlaufenden Rahmen) war an beiden Seiten komplett und dazu noch laienhaft selbst zusammengeschweißt. Auch die weißen hellen Frontscheinwerfer blieben nicht unentdeckt. Hier wurden die ursprünglich verbauten Halogenbirnen gegen deutlich hellere nicht zugelassene LEDs ausgetauscht. Da der Fahrer und sein Beifahrer die beiden geladenen Autos angekauft haben und diese zum Verkauf in Bulgarien bestimmt sind, stellte die Polizei einen gewerblichen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr fest. Damit sind Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, welche durch ein EG-Kontrollgerät dokumentiert werden müssen. Ein solches Gerät hatte er nicht verbaut. Nicht nur die Tatsache, dass für das Gespann die Fahrt an Ort und Stelle zu Ende war, sieht der Fahrer auch noch einem Bußgeld im vierstelligen Bereich entgegen.
Kontrolle der Autobahnpolizei Memmingen an der A96 bei Holzgünz
Im Rahmen der bundesweiten Kontrollaktion kontrollierte die APS Memmingen am Mittwoch 14 Lkw und Fahrzeuggespanne am Parkplatz Burgacker Nord in Fahrtrichtung Lindau.
Hierbei stellten die Beamten mehrere Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht fest. So wurde im Einzelnen die gesetzlich vorgegebenen Lenkzeiten überschritten, kein so genannter „Unternehmerdownload“ am Kontrollgerät durchgeführt oder es unterblieb die Unternehmeranmeldung. Es wurden insgesamt circa 2.000 Euro in Form von Sicherheitsleistungen vor Ort einbehalten. Bei der Kontrolle eines mit ätzenden und umweltgefährdenden Stoffen beladenen Lastzuges stellten die Beamten einen erheblich beschädigter Reifen fest. Der Fahrer konnte nach Reifenwechsel vor Ort seine Fahrt fortsetzen. Eine Bußgeldanzeige erwartet zudem den Fahrer eines Pkw-Gespanns, da aufgrund der Ladungsverteilung im gezogenen Anhänger die zulässige Stützlast massiv überschritten wurde.
Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Nord
Das Polizeipräsiium Schwaben Nord möchte am morgigen Freitag, den 16.10.2020 genaueres nennen zu ihrer Beteiligung der Kontrollen. Hier wurden knapp 165 Fahrzeuge kontrolliert, wovon rund ein Drittel beanstandes werden mussten. Dies waren Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße beim Gefahrgut und die Ladungssicherung war ebenfalls ein Thema.
