Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern und Rumänien
Ermittlungen des Polizeipräsidium Schwaben Nord und der Staatsanwaltschaft Augsburg, Durchsuchungen in Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rumänien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Urkundenfälschung bei der Reichsbürgerszene zugehörigen Personen.
Mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Augsburg wurden heute, 29.03.2017, seit 06.00 Uhr in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rumänien insgesamt 14 Objekte durchsucht sowie drei Haftbefehle vollzogen. Bei den Objekten handelt sich um mehrere Wohnungen und Geschäftsräume, die den Beschuldigten zuzurechnen sind. Die bislang fünf Beschuldigten im Alter von 48, 53, 55, 62 und 69 Jahren sehen sich als Angehörige des sogenannten 2. Deutschen Reiches und sind der „Reichsbürger-Bewegung“ zuzuordnen. Die Maßnahmen in Deutschland wurden unter Federführung von Kräften des PP Schwaben Nord sowie durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden durchgeführt. Die Maßnahmen in Rumänien wurden im Zuge der Rechtshilfe ebenfalls durch örtliche Polizeikräfte und Beamte des PP Schwaben Nord vollzogen. Auf Grund von Erkenntnissen über Bewaffnung bei zwei Beschuldigten wurden die Festnahmen unter anderem durch Spezialkräfte des PP München durchgeführt.
Durch die bisherigen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass die Beschuldigten für eine größere Personenzahl falsche Urkunden in Form von Reichskarten, Reichsführerscheinen und Diplomatenpässen des „Deutschen Reiches“ herstellten und vertrieben. Weiterhin besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten mit sog. „Grundstücksicherungen“ eine noch nicht genau bestimmbare Zahl von Geschädigten betrogen haben. So spiegelten sie einer Vielzahl von Immobilieneigentümern vor, dass gemäß dem Alliiertengesetz kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne, was aber durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung bzw. bei den Alliierten schon möglich sei. Hierfür forderten sie erhebliche Gebühren, die in betrügerischer Absicht erlangt wurden.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen kam es zur Sicherstellung von zahlreichen Beweismitteln, die den Tatvorwurf erhärten dürften. Außerdem wurden mehrere erlaubnisfreie, aber auch erlaubnispflichtige Waffen, darunter u.a. ein Gewehr der Marke „Winchester“ mit dazugehöriger Munition aufgefunden und ebenfalls sichergestellt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wird unter anderem auch geprüft, ob sich eine Bandenstruktur nachweisen lässt.
Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden in folgenden Landkreisen bzw. Städten durchgeführt:
- zwei Objekte in der Hansestadt Hamburg
- ein Objekt im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein)
- ein Objekt im Kreis Region Hannover (Niedersachsen)
- ein Objekt im Kreis Rottweil (Baden-Württemberg)
- zwei Objekte im Landkreis Bamberg (Bayern)
- ein Objekt im Landkreis Augsburg (Bayern)
- ein Objekt in der Stadt Augsburg (Bayern)
- drei Objekte im Landkreis Dillingen a.d. Donau (Bayern)
- zwei Objekte in Rumänien, Bereich Braila
Zwei wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung ausgestellte Haftbefehle wurden bei Beschuldigten in Rumänien vollzogen. Die beiden Männer befinden sich dort auf Grund dieser Haftbefehle in Auslieferungshaft.
Der dritte Haftbefehl wurde bei einem Beschuldigten in Buttenwiesen (Landkreis Dillingen a.d. Donau) vollzogen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung stellten Einsatzkräfte ein Gewehr der Marke „Winchester“ bei dem Mann sicher. Der Verhaftete aus dem Landkreis Dillingen a.d. Donau wurde zwischenzeitlich dem zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Augsburg vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und in Vollzug setzte.
