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Tag Archives: AFD

AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der „Welt“ (Mittwochausgabe). Selbstständige „würde eine solche Rentenversicherungspflicht ...

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Bericht: Gauland will AfD auch in nächste Bundestagswahl führen

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat Spekulationen beendet, er würde wegen seines hohen Alters und der damit verbundenen Einschränkungen vorzeitig ausscheiden. „In der aktuellen Situation muss ich an Bord bleiben“, sagte der 77-Jährige der „Bild“ (Freitagsausgabe). Gauland habe zuletzt in mehreren internen Gesprächen mit Vertrauten seinen Machtanspruch erneuert, schreibt die Zeitung. Demnach will sich Gauland in eineinhalb ...

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Bericht: AfD verklagt Frauke Petry

Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die „Bild“. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`“, sagte Petry der Zeitung. Frauke Petry hatte die Marke am 14. Oktober angemeldet, seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und ...

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Trittin: „AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum Zünglein an der Waage werden“ darf. „Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen“, hätten die übrigen Parteien „durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden Ausschüssen sicherstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister der „Welt“. ...

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Extremismus-Forscher: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Extremismus-Forschers Hajo Funke ist eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz überfällig. „Der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD sofort unter Beobachtung stellen“, sagte Funke dem „Handelsblatt“. „Die Behörde hätte schon aktiv werden können, als sie erklärt hat, dass die Identitäre Bewegung beobachtet werde.“ Die Kooperation zwischen den als rechtsextrem eingestuften Identitären und dem rechten ...

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„Bild“: Pazderski will AfD-Bundesvorsitzender werden

Nach einem Bericht der „Bild“ will AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski AfD-Bundesvorsitzender werden. Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski wird sich einem Bericht der „Bild“ zufolge am kommenden Samstag beim AfD-Parteitag in Hannover um den Bundesvorsitz der Partei bewerben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, werde Pazderski dort als neuen Vorsitzenden vorschlagen, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe ...

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AfD begrüßt Jamaika-Scheitern und freut sich auf Neuwahlen

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag haben das Scheitern der Jamaika-Sondierung begrüßt. Die AfD freue sich auf Neuwahlen, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag. „Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung“, so Weidel. „Man sieht, dass die AfD wirkt. Wir haben eine schwarz-grüne Koalition verhindert“, so Weidel weiter. „Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie ...

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Weiterer Abgeordneter verlässt AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch verlässt seine Fraktion mit sofortiger Wirkung. Das berichtet „Bild“ in seiner Donnerstagsausgabe. Mieruch, der im Parlament mit der bereits vor neun Tagen aus der Fraktion ausgetretenen Frauke Petry eine Gruppe bilden könnte, begründete seinen Schritt in der „Bild“ mit der bis heute nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn ...

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Petry: „Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, dass sie nicht lange Einzelabgeordnete im Bundestag bleiben wird. „Ich bin sicher: Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“, sagte Petry „Zeit-Online“. Im Bundestag werde eine parlamentarische Gruppe entstehen. „Wir werden Anträge einbringen, wir werden diskutieren. Wir müssen unsere knappe Redezeit sehr gezielt nutzen und dazu Öffentlichkeit herstellen“, so Petry. Dafür müsse man keine ...

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Petry will aus der AfD austreten

Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry sollen auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Kirsten Muster, ...

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Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Anti-AfD-Demo am 24.09.2017 in Berlin

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17.00 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ skandiert. Nach Polizeiangaben wurden Beamte ...

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