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Tag Archives: Angela Merkel

Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei, sagte die CDU-Chefin am Montagmittag in Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl entspreche nicht den Ansprüchen der CDU. „Wir alle haben gekämpft, wir alle waren enttäuscht“, so Merkel. Bei den GroKo-Verhandlungen ...

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Bericht: Merkel schlägt Anja Karliczek als Bildungsministerin vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt offenbar Anja Karliczek als neue Bundesbildungsministerin vor. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Karliczek ist Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin ist Diplom-Kauffrau und wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek wird dem Bericht zufolge Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU), die bereits vor Monaten ihrer Rückzug ...

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Merkel sieht Europa für Afrika „in der Pflicht“

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika „möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten“. Dies sei „im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt“. Deutschland müsse hier neue Mechanismen ...

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Merkel will Wirtschaftsministerium stärken

Nach dem geplanten Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stärken zu wollen. „Wir werden das Wirtschaftsministerium zu einer Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhardt ist“, sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zum sogenannten Politischen Aschermittwoch in Demmin in ihrem Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wundere sich, ...

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Schulz: Kein „Automatismus“ für GroKo

SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits grünes Licht für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gegeben sei. Dabei handele es sich um eine Falschmeldung, die offensichtlich aus Kreisen der Union gestreut worden sei, sagte Schulz am Freitagmittag in Berlin. Im SPD-Präsidium habe es am Freitag eine große Mehrheit dafür gegeben, keine Option auszuschließen. „Es gibt keinen Zeitdruck“, ergänzte der SPD-Chef. ...

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Merkel: „Müssen schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde „schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren. Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. „Wir werden unser verantwortliches Handeln fortsetzen“, so ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen ...

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Özdemir zu Jamaika-Bündnis: „Alle müssen sich einen Ruck geben“

Cem Özdemir - Grüne

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU, CSU und FDP dazu aufgerufen, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. „Alle müssen sich einen Ruck geben“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können.“ Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland müsse eine stabile Regierung bekommen, forderte Özdemir. Die Grünen würden ...

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Schulz: „Jamaika“-Bündnis kommt auf jeden Fall

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen ...

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Merkel: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht. „Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hätte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „große Herausforderung.“ Die Wähler der AfD wolle man ...

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Merkel wünscht sich „mehr Mut“ von den Menschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich „mehr Mut“ von den Menschen. „Nicht Übermut oder Hasardeurstum. Das haben wir reichlich. Ich meine den Mut eines Menschen, der vorher die Dinge bis zum Ende durchdacht hat und sie dann auch durchhält“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Kanzlerin hält Mut auch für eine demokratische Tugend: „Mut, jemandem etwas direkt zu sagen. ...

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