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Tag Archives: Asylbewerber

Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau

Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau – Flüchtlingssituation entspannt sich weiter – Hauptaufgabe Integration Nach einem dreiviertel Jahr hat Bayern im Jahr 2018 bisher insgesamt 16.909 Asylerstanträge verzeichnet. Demgegenüber standen insgesamt 11.712 freiwillige Ausreisen (9.176) und Abschiebungen (2.536). „Damit“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, „hat sich die Flüchtlingssituation im Freistaat weiter entspannt. Der Schwerpunkt unserer ...

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Polizeibeamtin mit blutiger Hand ins Gesicht geschlagen

Am 10.09.2018 wurde die Polizei kurz nach 15.30 Uhr zu einer Unterkunft in der Johannes-Rösle-Straße in Augsburg, zu einem Betrunkenen gerufen. Grund hierfür war, dass ein deutlich alkoholisierter 25-jähriger einem ausgesprochenen Hausverbot nicht nachkam und sich uneinsichtig verhielt. Auch einem polizeilichen Platzverweis kam der aggressiv auftretende Mann nicht nach, wobei er aufgrund seiner Wut eine Flasche zertrümmerte und sich hierbei ...

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Union drängt auf Einreise- und Registrierungszentren

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe). „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis über ihre Anträge entschieden worden ist und aus denen sie bei ...

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Bundesinnenministerium verteidigt Ablehnung getaufter Asylbewerber

Fluechtlinge in Aufnahmestelle

Das Bundesinnenministerium hat die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Flüchtlingen, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, verteidigt. „Allein der Glaubensübertritt führt in der Regel nicht zu einer begründeten Verfolgungsfurcht“, schreibt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in einem Brief an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Beck hatte Krings zuvor in einem Schreiben ...

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Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

Fluechtlinge an Aufnahmestelle

Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der „Westdeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. „Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten“, so ...

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Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Schild

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverfassungsgerichts. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Während die Eingänge beim ...

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Bericht: Identität von Tausenden Flüchtlingen nicht geklärt

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, ...

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Dritte bundesweite Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber

Asylantrag wurde abgelehnt

Dritte bundesweite Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Aufenthaltsrecht konsequent vollziehen – Pauschale Abschiebestopps konterkarieren unsere Rechtsordnung Heute Abend, 22.02.2017, startete gegen 21 Uhr erstmals vom Flughafen München ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter nach Kabul. An Bord befanden sich 18 abgelehnte afghanische Asylbewerber. Sie mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag ...

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22-Jähriger wird am Curt-Frenzel-Stadion Opfer eines Raubes

Polizeiauto der Polizei Bayern in Blau

Zu einem Raub in einer Grünanlage am Curt-Frenzel-Stadion kam es am 11.02.2017, zu dem die Kriminalpolizei Augsburg nun Hinweise sucht. Am vergangenem Samstag, gegen 00.45 Uhr, lief ein 22-jähriger Mann durch eine Grünanlage am Curt-Frenzel-Stadion, als er von einer Gruppe bestehend aus mindestens fünf jungen Männern nach einer Zigarette gefragt wurde. Plötzlich wurde der 22-Jährige aus der Gruppe heraus unvermittelt ...

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Herrmann ordnet Kontrollen an: Mehr Sicherheit in Asylbewerberunterkünften

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Mehr Sicherheit in Asylbewerberunterkünften: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ordnet regelmäßige Kontrollen durch die Bayerische Polizei an – Erste Kontrollen in Bamberg und Zirndorf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat regelmäßige Kontrollen von Asylbewerberunterkünften durch die Bayerische Polizei angeordnet. Die ersten Kontrollaktionen haben am 7. Februar in der ‚Aufnahmeeinrichtung Oberfranken‘ in Bamberg und am   9. Februar in der Asylbewerberunterkunft ‚Alter Praktiker‘ in ...

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Ausbildungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bleiben regelmäßig bestehen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bestehende Ausbildungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bleiben in der Regel – Keine Arbeit für Straftäter, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Identitätsverweigerer  „Bereits laufende Ausbildungserlaubnisse von Asylbewerbern haben auch im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig Bestand.“ Mit diesen Worten trat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Befürchtungen entgegen, wonach Arbeitgebern und ...

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