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Tag Archives: Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

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Stärkung der Polizei: Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Landtag vor

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor: Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität – Klare Regeln für Grenzschutz – Gleichzeitig auch mehr Bürgerrechte und Datenschutz  „Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit ...

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Bayern: Spitzenergebnis bei Fördermitteln im Wohnungsbau

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Grünes Licht im Haushaltsausschuss – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Nachtragshaushalt 2018 der Obersten Baubehörde: Spitzenergebnis bei Fördermitteln im Wohnungsbau – 2018 mehr als 685 Millionen Euro für Wohnungen im Freistaat Bayern Am 31.01.2018 gab es im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ‚Grünes Licht‘ für den Nachtragshaushalt 2018 der Obersten Baubehörde. Dazu Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Der ...

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Eck: Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar

Burka Gesetz Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern: Offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation gehören zu unserem Werteverständnis – Burka in öffentlichen Bereichen nicht hinnehmbar Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, ...

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Bayerischer Landtag beschließt verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz

Wie die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mitteilen, hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion ein verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz beschlossen. „Arbeitnehmer können jetzt leichter und flexibler für ihre Jugendleitertätigkeit freigestellt werden. Damit unterstützt der Freistaat die Arbeit mit Jugendlichen“, so die beiden Abgeordneten. Auch Stundenweise Freistellung möglich Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart hatten sich ...

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14,35 Millionen Euro für die Sanierung des Finanzamtes Günzburg

Finanzamt Günzburg wird saniert

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags gibt für die Sanierungsmaßnahmen des Finanzamts Günzburgs grünes Licht. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss die Mittel für die 1. Teilbaumaßnahme der Generalsanierung des Günzburger Schlosses in Höhe von 14,35 Millionen Euro freigegeben, wie die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (beide CSU) mitteilen. Gesamtaufwand bei über 20 ...

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Hohes Sicherheitsniveau in Bayern: Herrmann stellt Sicherheitsbericht vor

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Sicherheitsbericht vor: Hohes Sicherheitsniveau dank niedriger Kriminalitätsbelastung und hoher Aufklärungsquote – Weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden „In Bayern leben, heißt sicherer leben!“ Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags den Sicherheitsbericht der Bayerischen Staatsregierung abgeschlossen. Herrmann sprach von einem ausgesprochen hohen Sicherheitsniveau in Bayern, ...

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Innenminister Herrmann gratuliert: Franz Josef Schick feiert 80. Geburtstag

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert Altlandrat und ehemaligem Landtagsabgeordneten Franz Josef Schick zum 80. Geburtstag: Positive Entwicklung des Landkreises Neu-Ulm maßgeblich geprägt und entscheidend gefördert „Sie können mit Stolz darauf zurückblicken, was Sie im Dienst der Gemeinschaft geleistet haben.“ Mit diesen Worten gratuliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem früheren Landrat von Neu-Ulm und ehemaligen Landtagsmitglied der Franz Josef Schick. In ...

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500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 wird gesetzlicher Feiertag

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Landtag einstimmig für Änderung des Feiertagsgesetzes – 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 wird gesetzlicher Feiertag – Innenminister Joachim Herrmann: Erinnerung an einen bedeutenden Tag für das Christentum Bayern begeht das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 mit einem gesetzlichen Feiertag. Der Bayerische Landtag hat sich heute einstimmig dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung ...

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