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Tag Archives: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Irreführung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen für Rechtseingriffe – Alles richterlich überprüfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Irreführung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer Begründung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: “Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ...

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Bayern: Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz – Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren Längerer Präventivgewahrsam – Einführung der elektronischen Fußfessel – Stärkere Kommunikationsüberwachung – Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse ...

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