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Tag Archives: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert IrrefĂĽhrung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen fĂĽr Rechtseingriffe – Alles richterlich ĂĽberprĂĽfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die IrrefĂĽhrung der Ă–ffentlichkeit durch die SPD in ihrer BegrĂĽndung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: „Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene BĂĽrgerinnen und BĂĽrger ...

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Bayern: Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz – Landtag beschlieĂźt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fĂĽr mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren Längerer Präventivgewahrsam – EinfĂĽhrung der elektronischen FuĂźfessel – Stärkere KommunikationsĂĽberwachung – Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse ...

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