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Tag Archives: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

200 Anträge für neue Prämie zur freiwilligen Ausreise

Für die neue Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang 200 Anträge vor. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.“ Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das ...

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Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Sicher sei: „Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden ...

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De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos ermöglichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf ...

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De Maizière: Auf Weihnachtsmärkten „achtsam aber nicht furchtsam“ sein

Von einer hohen Terrorgefahr spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wenn es um Weihnachtsmärkte geht. De Maizière (CDU) hat an die Deutschen appelliert, die Weihnachtsmärkte, die am heutigen Montag eröffnet werden, trotz hoher Terrorgefahr zu besuchen. „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Bundesbürger sollten „achtsam aber nicht furchtsam“ ...

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De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach de Maizière zuvor von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt kritisiert, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den ...

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Bericht: Qualitätskontrolle beim Bamf langsamer als erwartet

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der Bundesinnenminister hatte Ende Mai in Reaktion auf ...

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Bericht: Identität von Tausenden Flüchtlingen nicht geklärt

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, ...

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