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Tag Archives: Bundesregierung

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Corona-Schutzschirm fĂŒr arme Familien mit Kindern

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts unverzĂŒglich Hilfen fĂŒr Familien mit Kindern im Hartz-IV-Bezug auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen jetzt sofort einen Corona-Schutzschirm fĂŒr die von Armut betroffenen Familien mit Kindern. Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes fĂŒr Kinder und Jugendliche erforderlich Die von Bundesfamilienministerin Giffey in Aussicht gestellte Erleichterung der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags ...

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Bundesagentur fĂŒr Arbeit sperrt öfter Leistungen fĂŒr Arbeitslose

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer hĂ€ufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, ĂŒber die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 FĂ€lle, in denen das Arbeitslosengeld vorĂŒbergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 FĂ€lle mehr als im Jahr 2016 (769.480 FĂ€lle) und rund 91.500 FĂ€lle mehr als noch 2015 ...

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Afghanistan-Bericht: Bundesregierung fordert „strategische Geduld“

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon fĂŒr Februar angekĂŒndigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein dĂŒsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprĂ€gt durch „unzureichende EffektivitĂ€t der staatlichen Verwaltung und SicherheitskrĂ€fte, verstĂ€rkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, ...

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Sinn warnt vor Macrons PlĂ€nen fĂŒr Euro-Zone

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen StaatsprĂ€sidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons VorschlĂ€ge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „WĂŒrden die Ideen von Macron umgesetzt, wĂŒrde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, ...

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den StĂ€dten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kĂŒndigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des GrĂŒnen-Abgeordneten Matthias Gastel an, ĂŒber die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschrĂ€nkungen zum Schutz ...

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BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Die deutsche Industrie fĂŒrchtet um die Sicherheit der WeltmĂ€rkte und hofft auf eine StĂ€rkung von Nato und EuropĂ€ischer Verteidigungsunion. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der MĂŒnchner Sicherheitstagung will BDI-PrĂ€sident Dieter Kempf demnach die nĂ€chste Bundesregierung zu mehr Engagement zur StĂ€rkung der Bundeswehr aufrufen. „Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und ...

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Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Der Familiennachzug von FlĂŒchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten FlĂŒchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 FlĂŒchtlinge waren. ...

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Außenminister hĂ€lt 2-Prozent-NATO-Ziel fĂŒr unrealistisch

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei „völlig unrealistisch“, diese GrĂ¶ĂŸenordnung zu erreichen. „Deutschland mĂŒsste seinen Verteidigungsetat verdoppeln. Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem ...

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Hass gegen Juden auf Facebook-Seite der Bundesregierung

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die „Welt“. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als LĂŒge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als „Drecksvolk“ beleidigt wurden. Nachdem die „Welt“ dem Bundespresseamt Screenshots dieser ...

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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro fĂŒr Libyen zur VerfĂŒgung

Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro fĂŒr die FlĂŒchtlingshilfe in Libyen zur VerfĂŒgung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von FlĂŒchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU fĂŒr Afrika fließen, bei dem fĂŒr Nordafrika erhebliche FinanzierungslĂŒcken entstanden seien. Damit werde ein Beitrag geleistet, um ...

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Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-LĂ€ndern Druck auf TĂŒrkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-LĂ€ndern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine EinschĂ€tzung vorlegt, inwieweit die von PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan autoritĂ€r gefĂŒhrte TĂŒrkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfĂŒllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von ...

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