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Tag Archives: Bundesregierung

Bundesagentur für Arbeit sperrt öfter Leistungen für Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 ...

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Afghanistan-Bericht: Bundesregierung fordert “strategische Geduld”

Bundeswehr-Soldaten

Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch “unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, ...

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Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Hans-Werner Sinn

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht”, sagte Sinn der “Welt am Sonntag”. “Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, ...

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Parkende Autos in einer Straße

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz ...

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BDI mahnt Bundesregierung zu Verteidigungsoffensive

Verteidigungsministerium

Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf demnach die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen. “Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und ...

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Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Flüchtlinge

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 Flüchtlinge waren. ...

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Außenminister hält 2-Prozent-NATO-Ziel für unrealistisch

Bundeswehr-Panzer Marder

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter vehement ab. Der “Bild” (Mittwoch) sagte Gabriel, es sei “völlig unrealistisch”, diese Größenordnung zu erreichen. “Deutschland müsste seinen Verteidigungsetat verdoppeln. Außerdem ist es völlig unnötig. Arbeiten wir auf EU-Ebene in der Verteidigung zusammen, spart das Geld und wir können trotzdem ...

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Hass gegen Juden auf Facebook-Seite der Bundesregierung

Facebook-Nutzer am Computer

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die “Welt”. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als Lüge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als “Drecksvolk” beleidigt wurden. Nachdem die “Welt” dem Bundespresseamt Screenshots dieser ...

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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für Libyen zur Verfügung

dts_euro

Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. “Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch”, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden seien. Damit werde ein Beitrag geleistet, um ...

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Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern Druck auf Türkei

Türkische Flagge

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die “Kopenhagener Kriterien” erfüllt. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von ...

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Bundesregierung schickt Krisenunterstützungsteam in Hurrikan-Region

Hurrikan Irma

Die Bundesregierung entsendet ein Krisenunterstützungsteam in die von Hurrikan “Irma” betroffenen Gebiete in der Karibik und im Südosten der USA. Das zivil-militärische Team umfasse 31 Personen aus dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und dem Kriseninterventionsteam, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. “Die Schäden sind, insbesondere auf einigen karibischen Inseln, immens”, so eine Sprecherin. Bis zu 200.000 ...

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