Bundesregierung
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Außenminister hält 2-Prozent-NATO-Ziel für unrealistisch
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine Aufstockung des Wehretats auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter…
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Hass gegen Juden auf Facebook-Seite der Bundesregierung
Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen…
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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für Libyen zur Verfügung
Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag.…
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Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern Druck auf Türkei
Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland,…
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Bundesregierung schickt Krisenunterstützungsteam in Hurrikan-Region
Die Bundesregierung entsendet ein Krisenunterstützungsteam in die von Hurrikan „Irma“ betroffenen Gebiete in der Karibik und im Südosten der USA.…
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Regierung warnt vor Kluft zwischen starken und schwachen Regionen
Knapp 28 Jahre nach dem Mauerfall warnt die Bundesregierung vor einer wachsenden Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen in…
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Schwesig kritisiert rassistische Beleidigungen im Wahlkampf
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundeschefin der SPD, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im aktuellen Wahlkampf beklagt.…
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Merkel: Neuorientierung der Türkei-Politik war „leider notwendig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuorientierung der deutschen Türkei-Politik als „leider notwendig“ bezeichnet. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen…
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Vorerst keine Rückkehr deutscher Polizisten in den Südsudan
Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im Südsudan.…
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Ryanair „enttäuscht“ von Bundesregierung
Die irische Billigairline Ryanair zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung im Air-Berlin-Insolvenzverfahren. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag). „Wir sind…
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Bund gibt Air Berlin Übergangskredit von 150 Millionen Euro
Die Bundesregierung gewährt Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro, um den Flugbetrieb des Konzerns aufrechterhalten zu…
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