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Tag Archives: Bundestag

Abschiedsrede: Lammert will sich zur Zukunft des Bundestages äußern

Bundestagssitzung - Plenarsaal des Reichstags

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag auch darlegen, was er sich vom nächsten Bundestag wĂĽnscht. „Ich fĂĽhle mich nicht wirklich anders als vor anderen Sitzungen auch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vor der letzten Sitzung unter seiner Leitung am Dienstag mit Blick auf seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten. „Ich habe mir das ...

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Millionennachzahlung: Bundestag beschäftigte Scheinselbständige

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang fĂĽr mehr als 100 Mitarbeiter in der Ă–ffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „SĂĽddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In einem Musterfall hat jetzt das ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von ...

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