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Tag Archives: Bundestag

Bericht: Kubicki soll Bundestags-Vizepräsident werden

Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-Präsident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die Nähe von Wolfgang Schäuble“, hieĂź es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Union kritisiert Nahles fĂĽr Wortwahl

Andrea Nahles

Der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf fĂĽr ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem ĂĽblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

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Bericht: Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten. Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten fĂĽr Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro fĂĽr Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen. Durch die 79 ...

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Abschiedsrede: Lammert will sich zur Zukunft des Bundestages äußern

Bundestagssitzung - Plenarsaal des Reichstags

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag auch darlegen, was er sich vom nächsten Bundestag wĂĽnscht. „Ich fĂĽhle mich nicht wirklich anders als vor anderen Sitzungen auch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vor der letzten Sitzung unter seiner Leitung am Dienstag mit Blick auf seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten. „Ich habe mir das ...

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Millionennachzahlung: Bundestag beschäftigte Scheinselbständige

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang fĂĽr mehr als 100 Mitarbeiter in der Ă–ffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „SĂĽddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In einem Musterfall hat jetzt das ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von ...

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