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Tag Archives: Bundestag

Bundespolizei kann 1.850 geplante neue Stellen nicht besetzen

Bundespolizei

Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusĂ€tzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestĂ€tigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die strengen Regeln der vorlĂ€ufigen HaushaltsfĂŒhrung verbieten es, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulĂ€ren Haushalts 2018 zusĂ€tzliches Personal einstellt. Haushaltspolitiker rechnen damit, dass der ...

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Trittin: „AfD darf nicht ZĂŒnglein an der Waage werden“

AfD-Bundestagsfraktion

Der GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum ZĂŒnglein an der Waage werden“ darf. „Eine Verantwortung dafĂŒr, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhĂ€ngen“, hĂ€tten die ĂŒbrigen Parteien „durchaus, und das lĂ€sst sich ja auch durch die Vorbereitung von AntrĂ€gen in den entsprechenden AusschĂŒssen sicherstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister der „Welt“. ...

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Bundestag verlÀngert weitere BundeswehreinsÀtze

Bundeswehr-Soldat

Der Bundestag hat am Mittwoch die VerlĂ€ngerung von zwei weiteren AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr beschlossen. Die EinsĂ€tze wurden zunĂ€chst nur um drei Monate verlĂ€ngert, weil die nĂ€chste Bundesregierung ĂŒber die kĂŒnftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Mittwoch um die BundeswehreinsĂ€tze in Darfur (UNAMID) und im SĂŒdsudan (UNMISS) Bereits am Dienstag hatte das Parlament die VerlĂ€ngerung der EinsĂ€tze ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-VizeprÀsident werden

Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-PrĂ€sident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die NĂ€he von Wolfgang SchĂ€uble“, hieß es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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Union kritisiert Nahles fĂŒr Wortwahl

Andrea Nahles

Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf fĂŒr ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem ĂŒblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

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Bericht: GrĂ¶ĂŸerer Bundestag kostet Steuerzahler ĂŒber 200 Millionen Euro

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

Der vergrĂ¶ĂŸerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nĂ€chsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten. Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten fĂŒr DiĂ€ten und Mitarbeiterpauschalen der zusĂ€tzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro fĂŒr DiĂ€ten und steuerfreie Kostenpauschalen. Durch die 79 ...

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Abschiedsrede: Lammert will sich zur Zukunft des Bundestages Ă€ußern

Bundestagssitzung - Plenarsaal des Reichstags

Der scheidende BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) will in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag auch darlegen, was er sich vom nĂ€chsten Bundestag wĂŒnscht. „Ich fĂŒhle mich nicht wirklich anders als vor anderen Sitzungen auch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vor der letzten Sitzung unter seiner Leitung am Dienstag mit Blick auf seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten. „Ich habe mir das ...

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Millionennachzahlung: Bundestag beschÀftigte ScheinselbstÀndige

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat jahrelang fĂŒr mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge gezahlt und sie damit quasi als ScheinselbstĂ€ndige beschĂ€ftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an SozialbeitrĂ€gen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „SĂŒddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In einem Musterfall hat jetzt das ...

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Hasskommentare Bundestag

Der Bundestag hat am 30.06.2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur BekĂ€mpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen FĂ€llen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen VerstĂ¶ĂŸen drohen Strafen von ...

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