Bundestag
- Deutschland & Welt
Rechtspolitiker wollen Inzidenz nicht mehr als alleinigen Maßstab
Die Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag rücken von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Maßstab der Pandemiebekämpfung ab. Sie planen, das Infektionsschutzgesetz…
Weiterlesen - Deutschland & Welt
Bundestag verabschiedet umstrittenes Registermodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz am heutigen 28.01.2021 verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der…
Weiterlesen - Politik
Änderung: Neue Verteilung der Maklerkosten
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am…
Weiterlesen - Politik
Bis zu 3 Jahre Haft: Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar
Der Bundesrat hat am heutigen 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, in dem bei Verunglimpfung einer EU-Fahne, oder der Hymne,…
Weiterlesen - Politik
Bundespolizei kann 1.850 geplante neue Stellen nicht besetzen
Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch…
Weiterlesen - Politik
Trittin: „AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag „nicht zum Zünglein an der Waage werden“…
Weiterlesen - Politik
Bundestag verlängert weitere Bundeswehreinsätze
Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um…
Weiterlesen - Politik
Union kritisiert Nahles für Wortwahl
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf für ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles…
Weiterlesen