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Tag Archives: CDU

Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gĂĽltigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent. „Wir erleben und spĂĽren es, dass wir in einer Zeit leben, die so unruhig und schwierig ist, wie selten zuvor“, ...

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CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerĂĽgt. „Ich stelle eine MaĂźlosigkeit der Kritik innerhalb und auĂźerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am Freitag der „SĂĽddeutschen Zeitung“. Er rief die ...

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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung fĂĽr Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stĂĽndigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fĂĽr eine GroĂźe Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“ Weder die Wähler noch ...

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CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend fĂĽr eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen FlĂĽchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet am Dienstag: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären GrĂĽnden (FlĂĽchtlinge und Asylbeweber, subsidiär GeschĂĽtzte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzĂĽglich RĂĽckfĂĽhrungen und freiwillige Ausreisen kĂĽnftiger FlĂĽchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht ĂĽbersteigt“, heiĂźt es in einer schriftlichen ...

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CDU-Politiker warnen vor Rechtsschwenk der Partei

FĂĽhrende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurĂĽckgewiesen. „Die These, wir mĂĽssten nach rechts rĂĽcken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel GĂĽnther dem „Spiegel“ und fĂĽgte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union mĂĽsse klarmachen, „dass wir das Wahlergebnis annehmen und eine Regierung ...

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Zeitung: Andrea Nahles wird neue SPD-Fraktionsvorsitzende

SPD Andrea Nahles

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll offenbar neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise. Demnach wird SPD-Parteichef Martin Schulz den am Montag tagenden SPD-Gremien Nahles als neue Fraktionschefin vorschlagen. Die Wahl soll am Mittwoch erfolgen. Schulz hatte zuvor erklärt, er selbst wolle nicht Fraktionschef werden. Er wolle sich vielmehr auf ...

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Tengelmann-Gesellschafter Haub nennt Wahlergebnis „bitter“

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat sich der GeschäftsfĂĽhrende Gesellschafter des Handelsunternehmens Tengelmann, Karl-Erivan Haub, enttäuscht ĂĽber das Ergebnis der Wahl gezeigt. „Es ist bitter, dass es nicht fĂĽr eine liberal-konservative Koalition gereicht hat“, sagte Haub dem „Handelsblatt“. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP kann den Hochrechnungen zufolge keine Mehrheit im Bundestag bilden. „Das Ergebnis fĂĽr ...

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Merkel: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht. „Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hätte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „groĂźe Herausforderung.“ Die Wähler der AfD wolle man ...

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Berlin: FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein

Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgefĂĽhrten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen fĂĽr das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent. Die ...

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