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Tag Archives: CDU

Bundestagswahl 2017: Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale

Kurz nach Schließung der Wahllokale bei der Bundestagswahl 2017 steht nun die erste Prognose fest. Demnach siegt die Union mit 32,5 % aber mit Verlusten. Manuela Schleswig (SPD) kündigte bereits an, dass in der SPD Einigkeit darüber herrscht, in die Opposition zu gehen. Bleibt es bei dieser Einstellung, scheint derzeit ein Jamaika-Bündnis (Union, FDP und Grüne) am wahrscheinlichsten. Die Wahlbeteiligung ...

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL. „Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den Umfragen. Es stimmt, wir bauen noch nicht ...

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Wenig Dissens bei TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

Beim mit Spannung erwarteten TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur bei wenigen Themen Dissens gezeigt. Schon zu Beginn gab sich Schulz versöhnlich. Er wolle künftig Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen „Anschlag auf die Demokratie“ mehr vorwerfen. Hierbei habe es sich um eine „harte und zugespitzte“ Aussage gehandelt, die er heute nicht mehr in dieser Form aussprechen ...

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Forsa-Umfrage: Parteipräferenzen vor TV-Duell stabil

Kreuz auf Stimmzettel

Vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag sind die Parteipräferenzen der Wähler laut einer Forsa-Umfrage stabil. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor ...

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CDU will Meisterpflicht in Handwerksberufen wiedereinführen

Bauarbeiter

Die CDU will die Meisterpflicht in Handwerksberufen wieder einführen. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Wiedereinführung eines Meisterzwangs für Handwerksberufe wäre europarechtlich zulässig, so ein Gutachten, mit dem die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) einen schärferen Schutz des Handwerks begründen will. Der Meisterzwang bedeutet, dass es nur Handwerksmeistern und Gleichgestellten erlaubt ist handwerkliche Betriebe zu führen. ...

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Infratest: Merkel verliert an Beliebtheit – Schulz erreicht Tiefstwert

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche Regierungsmitglieder verzeichnen in der Liste der beliebten Politiker deutliche Verluste. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble verliert demnach im Vergleich zum Vormonat einen Punkt: Dennoch sind 64 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Außenminister Sigmar Gabriel erreicht 63 Prozent Zustimmung ...

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„Ehe für alle“: Kramp-Karrenbauer (CDU) hält an ablehnender Haltung fest

schwules Pärchen hält sich im Arm

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgt sich nach der Entscheidung für die „Ehe für alle“ um gesellschaftliche Auswirkungen. Die Welt werde „sicherlich nicht zusammenstürzen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie halte an ihrer ablehnenden Haltung fest, auch wenn sie ...

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Union streitet weiter über Notwendigkeit eines Islamgesetzes

Gläubige Muslime

Die Union diskutiert und streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem „Spiegel“. Im Wahlkampf sollten sie auch angesprochen werden. „Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in ...

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Flüchtlinge: Unionswähler bei Frage nach Obergrenze gespalten

Flüchtlingslager

Die Anhänger der Union sind in der Frage nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gespalten – zumindest was das Wahlprogramm angeht. Eine knappe Mehrheit von 45 Prozent derjenigen, die CDU/CSU wählen, hält es für richtig, dass im gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die diesjährige Bundestagswahl keine Obergrenze enthalten ist, so eine Umfrage des Instituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur ...

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NRW-Innenminister will Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Kennzeinungspflicht Polizei abschaffen

Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. „Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Deshalb werde er die Kennzeichnungspflicht „so schnell es geht abschaffen“. Auch die Blitzmarathons, wie sie sein Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) öffentlichkeitswirksam durchgeführt hatte, soll es nicht mehr geben. „Das wird es in dieser ...

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Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben am heutigen Montag das neue Wahlprogramm der Union vorgestellt. Zentrales Ziel ist laut Merkel mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, so Merkel. CDU und CSU streben Vollbeschäftigung an, bis bis spätestens 2025 soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Angesichts des Fachkräftemangels will die ...

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