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Tag Archives: CSU

Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister im Kabinett

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. SPD-Vize übt Kritik. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. ...

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Herrmann mahnt SPD: Keine Sondierungsergebnisse in Frage stellen

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD ermahnt, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht in Frage zu stellen. “Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen”, sagte der CSU-Politiker am Montag in einer auf Bild-Online übertragenen Sendung. Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde. Es ärgere ihn, dass die SPD das Besprochene auf ihrem Sonderparteitag ...

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Maier: CSU muss sich zum christlichen Erbe bekennen

CSU-Fahnen

Der langjährige bayerische Kultusminister und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Maier, hat die Union dazu aufgefordert, erkennbar christlich zu bleiben. In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt Maier: “Die CDU, vor allem aber die CSU, der ich seit 1973 angehöre, müssen, wenn sie ihre beträchtlichen Erfolge fortsetzen wollen, mit sich selbst im Reinen bleiben. Sie ...

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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD “soziale Ungerechtigkeit” vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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CSU will Offensive auf dem Land starten

CSU-Parteitag

Aufgerüttelt durch den Vormarsch der AfD startet die CSU eine Offensive für die ländlichen Regionen: Mit deutlich mehr Geld vom Bund und Sonderfördergebieten für Unternehmen sollen regionale Projekte ausgebaut und Jobs geschaffen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen, und lästige Amtstermine sollen durch ein digitales Bürgerportal überflüssig gemacht werden. Die Forderungen für die neue Legislaturperiode will die ...

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Stegner warnt CDU vor “Muskelprotzerei”

Ralf Stegner

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. “Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der “Welt” (Mittwoch). “Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.” Weder die Wähler noch ...

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CSU lädt Ungarns Ministerpräsident Orban zu Klausurtagung ein

Viktor Orban

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu ihrer vom 04. bis 06. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon stattfindenden Winterklausur eingeladen. Das berichtet die “Welt” in ihrer Montagausgabe. Die Partei will sich dort unter anderem mit dem Thema Konservatismus auseinandersetzen Eine Zusage Orbans steht zwar noch aus, doch mit der Einladung sendet die CSU bereits ein Zeichen. ...

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INSA: CSU wieder bei 40 Prozent in Bayern

Bayerischer Landtag

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme laut Umfrage die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der “Bild”. Die CSU gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (12 Prozent) gewinnen 2 Prozentpunkte hinzu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (15 Prozent) muss im Vergleich zur November-Umfrage ...

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Bayern strikt gegen Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Krankenhaus

Während SPD und Grüne die Strafnorm abschaffen wollen, welche die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wendet sich der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) strikt dagegen. “Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens”, sagte Bausback der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach Bausbacks Ansicht zur Folge, “dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in ...

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CDU-Wirtschaftsrat stellt erste Bedingungen für Große Koalition

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsrat der CDU bereitet sich auf Gespräche zwischen Union und SPD vor und stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote. “Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe ...

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CSU will Gespräche mit SPD über Große Koalition

SPD-Parteizentrale

Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die SPD müsse “ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen”. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, da sei es an der Zeit, “Parteiinteressen hintanzustellen”. Es müsse jetzt ...

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