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Tag Archives: Die Linke

Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat fĂĽr einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. „Ăśberraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, dass sich ...

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Linke spricht von „geschäftsfĂĽhrender KriegsfĂĽhrung“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor der Bundestagsabstimmung ĂĽber eine Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen von einer „geschäftsfĂĽhrenden KriegsfĂĽhrung“ gesprochen. „Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur ĂśberbrĂĽckung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Linke sei entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine „geschäftsfĂĽhrende KriegsfĂĽhrung“ sei mit seiner Partei nicht zu machen. ...

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Zeitung: Andrea Nahles wird neue SPD-Fraktionsvorsitzende

SPD Andrea Nahles

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll offenbar neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise. Demnach wird SPD-Parteichef Martin Schulz den am Montag tagenden SPD-Gremien Nahles als neue Fraktionschefin vorschlagen. Die Wahl soll am Mittwoch erfolgen. Schulz hatte zuvor erklärt, er selbst wolle nicht Fraktionschef werden. Er wolle sich vielmehr auf ...

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Tengelmann-Gesellschafter Haub nennt Wahlergebnis „bitter“

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat sich der GeschäftsfĂĽhrende Gesellschafter des Handelsunternehmens Tengelmann, Karl-Erivan Haub, enttäuscht ĂĽber das Ergebnis der Wahl gezeigt. „Es ist bitter, dass es nicht fĂĽr eine liberal-konservative Koalition gereicht hat“, sagte Haub dem „Handelsblatt“. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP kann den Hochrechnungen zufolge keine Mehrheit im Bundestag bilden. „Das Ergebnis fĂĽr ...

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Berlin: FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein

Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgefĂĽhrten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen fĂĽr das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent. Die ...

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Bundestagswahl 2017: Erste Prognose nach SchlieĂźung der Wahllokale

Kurz nach SchlieĂźung der Wahllokale bei der Bundestagswahl 2017 steht nun die erste Prognose fest. Demnach siegt die Union mit 32,5 % aber mit Verlusten. Manuela Schleswig (SPD) kĂĽndigte bereits an, dass in der SPD Einigkeit darĂĽber herrscht, in die Opposition zu gehen. Bleibt es bei dieser Einstellung, scheint derzeit ein Jamaika-BĂĽndnis (Union, FDP und GrĂĽne) am wahrscheinlichsten. Die Wahlbeteiligung ...

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Linke will gesetzliche Rente auch für Kanzler und Bundespräsidenten

Linkspartei-Logo - Parteitag

Die Linke will auch Bundespräsidenten und Bundeskanzler dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Es ist höchste Zeit, klare Signale fĂĽr die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben“, sagte BundesgeschäftsfĂĽhrer Matthias Höhn der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Montagsausgabe). Höhn forderte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auĂźerdem fĂĽr die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. „Der Unmut ĂĽber ...

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