Tag Archives: elektronische Aufenthaltsüberwachung

Erstmals elektronische Fußfessel nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz angeordnet – Bayerns Innenminister Herrmann: “Wir haben gefährliche Personen fest im Blick – Bayern Vorreiter bei der Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren” Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: “Damit kommt die sogenannte elektronische Fußfessel für ...