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Tag Archives: EU-Kommission

EU-Kommission legt Vorschlag für Sammelklagen vor

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal für die Einführung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge für die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei überraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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Berichte: Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an – Flugbetrieb eingestellt

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Demnach sei ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg eingegangen. Von der Airline war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. „NIKI wird sich in Kürze ausführlich über die aktuelle Situation äußern“, war auf der Internetseite zu lesen. Zuvor hatte die Lufthansa ihr Angebot zur Übernahme ...

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Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt ...

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EU-Kommission will Stabilitätspakt für Krisenländer aufweichen

Die EU-Kommission will den Spardruck für die Krisenländer der Euro-Zone offensichtlich verringern und damit den europäischen Stabilitätspakt aufweichen. „Für Mitgliedstaaten, deren Erholung immer noch zerbrechlich erscheint oder in denen zu starke Sparmaßnahmen die Erholung gefährden würden, wie im Fall von Italien und Slowenien, könnte eine finanzielle Anpassung als angemessen erachtet werden, die von den ursprünglichen abweicht“, heißt es im Papier ...

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Datenverkehr von Reisenden vervielfacht

Der Datenverkehr durch Reisende hat sich in der EU gegenüber dem Sommer des Vorjahres um ein Vielfaches gesteigert. Manche Provider meldeten seit diesen Sommer eine Steigerung um das Drei- bis Sechsfache, in manchen Fällen sogar noch mehr, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Obwohl dieser Anstieg zum Teil den allgemeinen jährlichen Zuwachs des Datenverbrauchs auf den Inlandsmärkten widerspiegele, sei ein ...

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EU-Kommission plant Behörde für Cyber-Sicherheit

EU-Kommission Brüssel

Die EU-Kommission will Europa besser vor Cyberangriffen schützen und plant dazu eine Behörde für Cyber-Sicherheit. Um Computer gegen Hackerattacken zu wappnen, soll die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) zu einer umfassenden Cyber- und Datensicherheitsbehörde ausgebaut werden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Alle relevanten Institutionen in den EU-Staaten sowie die europäische Polizeibehörde Europol sollen über eine neue ...

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EU-Kommission genehmigt Millionen-Kredit für Air Berlin

Air Berlin Kredit

Die Europäische Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu „einem Ziel von gemeinsamem Interesse“ ...

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EU-Kommission prüft Bayers Monsanto-Übernahme

Bayer

Die EU-Kommission hat gestern eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch Bayer eingeleitet. Man sei besorgt darüber, „dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung“, sagte die für ...

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EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

EU-Fahnen

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip ...

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Autoindustrie will von EU-Kommission präzisere gesetzliche Vorgaben

EU-Kommision in Bruessel

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die EU-Kommission aufgefordert, präzisere gesetzliche Vorgaben zu machen. „Die Politik sollte Ziele vorgeben, etwa für weniger Schadstoffe oder mehr Klimaschutz, und das in einem präzisen gesetzlichen Rahmen“, sagte Wissmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seine eigene Branche forderte der VDA-Präsident dazu auf, sich an diese Regeln zu halten: „Die Regulierer ...

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