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Tag Archives: EU-Kommission

EU-Kommission legt Vorschlag fĂĽr Sammelklagen vor

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal fĂĽr die EinfĂĽhrung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge fĂĽr die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei ĂĽberraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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Berichte: Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an – Flugbetrieb eingestellt

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Demnach sei ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg eingegangen. Von der Airline war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. „NIKI wird sich in KĂĽrze ausfĂĽhrlich ĂĽber die aktuelle Situation äuĂźern“, war auf der Internetseite zu lesen. Zuvor hatte die Lufthansa ihr Angebot zur Ăśbernahme ...

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FlĂĽchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit ĂĽber die Umverteilung von FlĂĽchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die BrĂĽsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die GĂĽltigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt ...

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EU-Kommission will Stabilitätspakt für Krisenländer aufweichen

Die EU-Kommission will den Spardruck fĂĽr die Krisenländer der Euro-Zone offensichtlich verringern und damit den europäischen Stabilitätspakt aufweichen. „FĂĽr Mitgliedstaaten, deren Erholung immer noch zerbrechlich erscheint oder in denen zu starke SparmaĂźnahmen die Erholung gefährden wĂĽrden, wie im Fall von Italien und Slowenien, könnte eine finanzielle Anpassung als angemessen erachtet werden, die von den ursprĂĽnglichen abweicht“, heiĂźt es im Papier ...

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Datenverkehr von Reisenden vervielfacht

Der Datenverkehr durch Reisende hat sich in der EU gegenüber dem Sommer des Vorjahres um ein Vielfaches gesteigert. Manche Provider meldeten seit diesen Sommer eine Steigerung um das Drei- bis Sechsfache, in manchen Fällen sogar noch mehr, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Obwohl dieser Anstieg zum Teil den allgemeinen jährlichen Zuwachs des Datenverbrauchs auf den Inlandsmärkten widerspiegele, sei ein ...

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EU-Kommission plant Behörde für Cyber-Sicherheit

EU-Kommission BrĂĽssel

Die EU-Kommission will Europa besser vor Cyberangriffen schĂĽtzen und plant dazu eine Behörde fĂĽr Cyber-Sicherheit. Um Computer gegen Hackerattacken zu wappnen, soll die Europäische Agentur fĂĽr Netz- und Informationssicherheit (Enisa) zu einer umfassenden Cyber- und Datensicherheitsbehörde ausgebaut werden, schreibt die „SĂĽddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Alle relevanten Institutionen in den EU-Staaten sowie die europäische Polizeibehörde Europol sollen ĂĽber eine neue ...

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EU-Kommission genehmigt Millionen-Kredit fĂĽr Air Berlin

Air Berlin Kredit

Die Europäische Kommission hat den staatlichen ĂśberbrĂĽckungskredit fĂĽr Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprĂĽft worden, teilte die BrĂĽsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dĂĽrfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstĂĽtzen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu „einem Ziel von gemeinsamem Interesse“ ...

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EU-Kommission prĂĽft Bayers Monsanto-Ăśbernahme

Bayer

Die EU-Kommission hat gestern eine eingehende PrĂĽfung der geplanten Ăśbernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch Bayer eingeleitet. Man sei besorgt darĂĽber, „dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte“, teilte die BrĂĽsseler Behörde am Dienstag mit. „Saatgut und Pestizide sind fĂĽr Landwirte und letztlich auch fĂĽr die Verbraucher von entscheidender Bedeutung“, sagte die fĂĽr ...

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EU-Kommissar fordert neue TĂĽrkei-Politik

EU-Fahnen

Das Verhalten der TĂĽrkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenĂĽber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „SĂĽddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip ...

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Autoindustrie will von EU-Kommission präzisere gesetzliche Vorgaben

EU-Kommision in Bruessel

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die EU-Kommission aufgefordert, präzisere gesetzliche Vorgaben zu machen. „Die Politik sollte Ziele vorgeben, etwa fĂĽr weniger Schadstoffe oder mehr Klimaschutz, und das in einem präzisen gesetzlichen Rahmen“, sagte Wissmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seine eigene Branche forderte der VDA-Präsident dazu auf, sich an diese Regeln zu halten: „Die Regulierer ...

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