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Tag Archives: EU-Kommission

EU-Kommission legt Vorschlag fĂŒr Sammelklagen vor

Immer wieder hat die EuropĂ€ische Kommission nach dem Diesel-Skandal fĂŒr die EinfĂŒhrung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova VorschlĂ€ge fĂŒr die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei ĂŒberraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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Berichte: Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an – Flugbetrieb eingestellt

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Demnach sei ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg eingegangen. Von der Airline war zunĂ€chst keine Stellungnahme zu erhalten. „NIKI wird sich in KĂŒrze ausfĂŒhrlich ĂŒber die aktuelle Situation Ă€ußern“, war auf der Internetseite zu lesen. Zuvor hatte die Lufthansa ihr Angebot zur Übernahme ...

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FlĂŒchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Die EuropĂ€ische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit ĂŒber die Umverteilung von FlĂŒchtlingen Klage am Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union einzulegen. Diese LĂ€nder kĂ€men „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die BrĂŒsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union in seinem Urteil vom 6. September die GĂŒltigkeit der Umverteilungsregelung bestĂ€tigt ...

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EU-Kommission will StabilitĂ€tspakt fĂŒr KrisenlĂ€nder aufweichen

Die EU-Kommission will den Spardruck fĂŒr die KrisenlĂ€nder der Euro-Zone offensichtlich verringern und damit den europĂ€ischen StabilitĂ€tspakt aufweichen. „FĂŒr Mitgliedstaaten, deren Erholung immer noch zerbrechlich erscheint oder in denen zu starke Sparmaßnahmen die Erholung gefĂ€hrden wĂŒrden, wie im Fall von Italien und Slowenien, könnte eine finanzielle Anpassung als angemessen erachtet werden, die von den ursprĂŒnglichen abweicht“, heißt es im Papier ...

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Datenverkehr von Reisenden vervielfacht

Der Datenverkehr durch Reisende hat sich in der EU gegenĂŒber dem Sommer des Vorjahres um ein Vielfaches gesteigert. Manche Provider meldeten seit diesen Sommer eine Steigerung um das Drei- bis Sechsfache, in manchen FĂ€llen sogar noch mehr, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Obwohl dieser Anstieg zum Teil den allgemeinen jĂ€hrlichen Zuwachs des Datenverbrauchs auf den InlandsmĂ€rkten widerspiegele, sei ein ...

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EU-Kommission plant Behörde fĂŒr Cyber-Sicherheit

EU-Kommission BrĂŒssel

Die EU-Kommission will Europa besser vor Cyberangriffen schĂŒtzen und plant dazu eine Behörde fĂŒr Cyber-Sicherheit. Um Computer gegen Hackerattacken zu wappnen, soll die EuropĂ€ische Agentur fĂŒr Netz- und Informationssicherheit (Enisa) zu einer umfassenden Cyber- und Datensicherheitsbehörde ausgebaut werden, schreibt die „SĂŒddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Alle relevanten Institutionen in den EU-Staaten sowie die europĂ€ische Polizeibehörde Europol sollen ĂŒber eine neue ...

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EU-Kommission genehmigt Millionen-Kredit fĂŒr Air Berlin

Air Berlin Kredit

Die EuropĂ€ische Kommission hat den staatlichen ÜberbrĂŒckungskredit fĂŒr Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprĂŒft worden, teilte die BrĂŒsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dĂŒrfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstĂŒtzen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu „einem Ziel von gemeinsamem Interesse“ ...

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EU-Kommission prĂŒft Bayers Monsanto-Übernahme

Bayer

Die EU-Kommission hat gestern eine eingehende PrĂŒfung der geplanten Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch Bayer eingeleitet. Man sei besorgt darĂŒber, „dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeintrĂ€chtigen könnte“, teilte die BrĂŒsseler Behörde am Dienstag mit. „Saatgut und Pestizide sind fĂŒr Landwirte und letztlich auch fĂŒr die Verbraucher von entscheidender Bedeutung“, sagte die fĂŒr ...

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EU-Kommissar fordert neue TĂŒrkei-Politik

EU-Fahnen

Das Verhalten der TĂŒrkei zwingt die EuropĂ€ische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenĂŒber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „SĂŒddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von PrĂ€sident Recep Tayyip ...

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Autoindustrie will von EU-Kommission prÀzisere gesetzliche Vorgaben

EU-Kommision in Bruessel

Der PrĂ€sident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die EU-Kommission aufgefordert, prĂ€zisere gesetzliche Vorgaben zu machen. „Die Politik sollte Ziele vorgeben, etwa fĂŒr weniger Schadstoffe oder mehr Klimaschutz, und das in einem prĂ€zisen gesetzlichen Rahmen“, sagte Wissmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seine eigene Branche forderte der VDA-PrĂ€sident dazu auf, sich an diese Regeln zu halten: „Die Regulierer ...

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