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Tag Archives: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Deutschland erhöht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern Druck auf Türkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von ...

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Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

Obwohl sich Ungarn und Polen in der Flüchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen. „Ich hielte es für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir ...

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Deutschland und Niederlande wollen Emissionshandel reformieren

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium und sein niederländisches Pendant fordern eine Reform des europäischen Emissionshandels und „digitale Innovations-Hubs“. Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, mit dem die Ministerien auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue industriepolitische EU-Strategie antworten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp benennen in dem Brief an die EU-Kommission und einem angehängten Non-Paper ...

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