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Tag Archives: Europa-Fahne

Bis zu 3 Jahre Haft: Verunglimpfen einer EU-Fahne kĂŒnftig strafbar

EU-Fahne Europa

Der Bundesrat hat am heutigen 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, in dem bei Verunglimpfung einer EU-Fahne, oder der Hymne, Freiheits- ober Geldstrafe droht. Verunglimpfen einer EU-Fahne kĂŒnftig strafbar Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschĂ€digt, macht sich kĂŒnftig strafbar: Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Er geht ursprĂŒnglich auf einen Vorschlag der ...

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