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Tag Archives: Europäische Union

Von der Leyen: In Zukunft werden mehr Bundeswehr-Soldaten benötigt

Bundeswehrsoldaten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet ein weiteres Wachsen der Bundeswehr durch die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion und durch weitere Aufgaben. “Der Bedarf an Soldaten wird durch die vielen neuen Verpflichtungen nicht nur auf europäischer Ebene absehbar weiter steigen”, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Ich denke da auch an das ganze Thema Cyber und die Bündnisaufgaben ...

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Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen “ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt ...

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EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

EU-Fahnen

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. “Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie”, sagte Hahn der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip ...

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Juncker will an EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten

Flagge der Tuerkei

Trotz des angespannten Verhältnisses zur Türkei warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. “Ich bin der Meinung, dass sich die Türkei von der Europäischen Union schrittweise entfernt, manchmal auch in Riesenschritten”, sagte Juncker dem “ARD-Europastudio Brüssel”. Das habe er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch ausführlich erläutert, so der EU-Kommissionschef. Die EU würde mit einem Abbruch ...

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Festakt der Günzburger CSU zum Tag der Deutschen Einheit

Kreisverband der CSU

Die örtliche CSU Günzburg begeht den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt am 29.September um 19.00 Uhr im Foyer des Forums am Hofgarten. „Wir sind die einzige politische Gruppierung im Landkreis, die diesen Tag überhaupt öffentlich würdigt“, so die CSU-Vorsitzende und Bürgermeisterin Ruth Niemetz. Die Öffnung der Mauer und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war ein epochales Ereignis ...

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