Europäischen Gerichtshof
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Datenschützer: „Massive Bußgeldgefahr“ bei Datentransfer in die USA
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht deutsche Firmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, einem erheblichen Bußgeldrisiko ausgesetzt. Hintergrund ist,…
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Vergabe ohne EU-weite Ausschreibung: DRK begrüßt Urteil des EuGH zum Rettungsdienst
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2019 in seiner…
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Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage „Übergangsmaßnahme“
Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch…
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