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Tag Archives: Europäischen Gerichtshof

Vergabe ohne EU-weite Ausschreibung: DRK begrüßt Urteil des EuGH zum Rettungsdienst

EuGH Europäischer Gerichtshof

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2019 in seiner Auffassung bestätigt, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen ohne europaweite Ausschreibung erfolgen kann. „Wir begrüßen das Urteil der Richter zur sogenannten Bereichsausnahme. Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz ...

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Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage “Übergangsmaßnahme”

Flüchtlingslager

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als “Übergangsmaßnahme”. “Ich vertrete die Ansicht, dass der als Übergangsmaßnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird”, sagte Trócsányi der “Welt” (Donnerstag). Es könne sein, dass Ungarn auf die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ganz verzichte. ...

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