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Tag Archives: FDP

Rufe aus der FDP nach Wiederaufnahme der Jamaika-Sondierungen

Ein weiterer FDP-Landesvorsitzender hat sich fĂŒr die Wiederaufnahme von Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. „Sollte die Neuauflage einer Großen Koalition scheitern, steht die FDP staatspolitisch in der Verantwortung. Der Schwebezustand, in dem sich Deutschland seit Monaten befindet, darf so jedenfalls nicht bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef RenĂ© Domke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zwischen Union, FDP und GrĂŒnen sei viel Porzellan zerschlagen worden. „Wir dĂŒrfen ...

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FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Dass Union, GrĂŒne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit ĂŒber den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. „Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine ...

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Lindner: „Jamaika wĂ€re in tausend TrĂŒmmerteile zerfallen“

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass „Jamaika“ nur wenige Monate regiert hĂ€tte. „Die Politik hĂ€tte nicht gehalten, was im Nachhinein an Schlagworten genannt wird. `Jamaika` wĂ€re binnen Monaten in tausend TrĂŒmmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen.“ Jamaika ist nach Ansicht des FDP-Chefs zu einem „romantischen Sehnsuchtsort“ verklĂ€rt worden. ...

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Trittin: FDP ist „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“

GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“ zu sein. „Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des SolidaritĂ€tszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen“, sagte Trittin der „Welt“. „Das zeigt mir, dass die FDP nicht willens war, zu regieren und ihre ...

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FDP will Minderheitsregierung mit Union unterstĂŒtzen

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstĂŒtzen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur VerfĂŒgung“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag. Die FDP hatte die ...

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Nach Sondierungs-Aus: Union und GrĂŒne fallen ĂŒber FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und GrĂŒne ĂŒber die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen, suchte dafĂŒr Schulterschluss mit Union“, twitterte GrĂŒnen-UnterhĂ€ndler Reinhard BĂŒtikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunĂ€chst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hĂ€tten schon eine PresseerklĂ€rung ĂŒber den Abbruch der GesprĂ€che ...

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FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und GrĂŒnen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. „Wir sind offen fĂŒr die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen“, sagte FDP-GeneralsekretĂ€rin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Aber damit mĂŒssen wir jetzt beginnen. Auch die ...

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Bericht: Kubicki soll Bundestags-VizeprÀsident werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-PrĂ€sident des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. „Kubicki sucht schon einmal die NĂ€he von Wolfgang SchĂ€uble“, hieß es laut „Bild“ aus dem Umfeld des Parteichefs. Dies sei allerdings keine Vorfestlegung ...

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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und GrĂŒnen

Bereits vor dem Start der SondierungsgesprĂ€che fĂŒr eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der GrĂ¶ĂŸe der von Union und GrĂŒnen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der GesprĂ€che, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es fĂŒr einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in KompaniestĂ€rke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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Kubicki vor SondierungsgesprÀchen optimistisch

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht den SondierungsgesprĂ€chen mit Union und den GrĂŒnen optimistisch entgegen. Man sei zum Erfolg verdammt, unabhĂ€ngig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Kubicki am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Die grĂ¶ĂŸte Lernaufgabe werde sein, „mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der GrĂŒnen fertig zu werden. Das wird eine pĂ€dagogische Herausforderung werden“, so Kubicki. Schnittmengen sehe er ...

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FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die AnkĂŒndigung der SPD, nicht fĂŒr Koalitionsverhandlungen zur VerfĂŒgung zu stehen, scharf kritisiert. „Die SPD ist vom WĂ€hler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lĂ€sst ihre WĂ€hler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der ...

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