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Tag Archives: Flüchtlingspolitik

CSU-Politiker Weber wirbt für Kompromisse in Flüchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Kinderrechte im Grundgesetz könnten Flüchtlingspolitik beeinflussen

Flüchtlingskind in Zeltstadt

Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem ...

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