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Tag Archives: G20 Protest

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dĂĽrfen

Wasserwerfereinsatz G20-Protest Hamburg

Hamburgs frĂĽherer BĂĽrgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels fĂĽr eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei mĂĽssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fĂĽgte hinzu: „Wir mĂĽssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit ...

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