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Tag Archives: Große Koalition

SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag ...

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Große Koalition will Steuererklärung vereinfachen

Steuerbescheid

Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung – Die Große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen. “Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an”, heißt es laut eines Berichts der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) im Entwurf für das Finanz-Kapitel im Koalitionsvertrag. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in die richtigen Formulare ...

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Linkspartei-Chef empfiehlt Gewerkschaften Abstand zur SPD

DGB-Logo

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die Gewerkschaften auf, sich nicht zu stark an die SPD zu binden. “Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, müssen sie in der Lage sein, auch auf die Große Koalition Druck auszuüben und nicht hinterher zu scharwenzeln und sich viel zu stark an die SPD anbinden”, sagte Riexinger der “taz” (Freitagsausgabe). Riexinger sieht kaum Verbesserungen für ...

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Forsa: Knappe Mehrheit der SPD-Wähler für Große Koalition

SPD

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fände es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition käme. Das sieht auch eine etwas knappere, aber dennoch klare Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) so. Über ...

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Berichte: Durchbruch bei GroKo-Sondierungen

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

Union und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koaliton offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sollen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt haben. “Spiegel-Online” berichtet, dass sie sich auf ein 28-Seiten-Papier geeinigt hätten. Die Sondierungsgruppen der Parteien müssten aber noch zustimmen. Zuvor hatten die ...

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Ex-Bundesfinanzminister Eichel schlägt Große Koalition auf Zeit vor

Hans Eichel

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Eintritt in eine Große Koalition aufzugeben. “Wenn es vernünftig läuft, denke ich: ja”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Donnerstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob die Sozialdemokraten die Wiederauflage des Regierungsbündnisses mit der Union anstreben sollten. Er wisse, dass die SPD-Basis sich mit dieser Vorstellung schwer tue. Der ...

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Grüne erwarten “Schlechte-Laune-Gespräche” zwischen Union und SPD

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die anstehenden Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung “Schlechte-Laune-Gespräche”. Deutschland habe eine Regierung verdient, die das Land voranbringe und gestalten wolle, sagte Göring-Eckardt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.” Der mutmaßlichen Rolle der Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag sehe sie mit “Kampfesmut” ...

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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Lars Klingbeil

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. “Die Union muss auf die SPD zugehen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. “Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in ...

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Gysi warnt SPD vor Großer Koalition

Gregor Gysi

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD davor gewarnt, eine Regierung mit der Union zu bilden. “Die SPD würde in einer neuen Großen Koalition nur verlieren, aber das hat sie noch nie daran gehindert, mitzuregieren”, sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-Online. Bei der folgenden Wahl würde die SPD “abrauschen”. Gysi sagte, er könne zwar nicht vorhersagen, ob die SPD-Basis einer solchen ...

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Volker Bouffier und Thomas Strobl für große Koalition

Volker Bouffier

Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ...

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CDU-Wirtschaftsrat stellt erste Bedingungen für Große Koalition

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsrat der CDU bereitet sich auf Gespräche zwischen Union und SPD vor und stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote. “Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe ...

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