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Tag Archives: Grüne

GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Grüne erwarten „Schlechte-Laune-Gespräche“ zwischen Union und SPD

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die anstehenden Treffen von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung „Schlechte-Laune-Gespräche“. Deutschland habe eine Regierung verdient, die das Land voranbringe und gestalten wolle, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das sehe ich weder bei der SPD noch bei der Union.“ Der mutmaßlichen Rolle der Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag sehe sie mit „Kampfesmut“ ...

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Union und Grüne begrüßen das Gefährder-Analysesystem Radar-ITE

Vertreter von Union und Grünen haben die Einführung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrüßt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach Gefühl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind.“ Der ...

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Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem ...

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Parteilinke der Grünen lehnen Realo-Doppelspitze ab

Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. „Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben“, sagte der Parteilinke Gerhard Schick der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen aber eine Führung, die die ganze Partei führen kann und nicht nur einen Teil“, sagte der finanzpolitische Sprecher ...

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Habeck: Grüne in Berlin und Kiel vor schweren Zeiten

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht seine Partei angesichts des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und FDP auf Bundesebene vor großen Herausforderungen. „Es werden für uns noch schwerere Jahre. Alle anderen Oppositionsparteien können deutlich populistischer agieren als wir“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. Dies gelte auch für die Grünen in Schleswig-Holstein, wo die Partei mit Union und Freidemokraten regiert und ...

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Özdemir ruft Grüne zur Kompromissbereitschaft auf

Auf dem Sonderparteitag nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen hat Parteichef Cem Özdemir die Grünen zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“, sagte Özdemir unter Bezug auf ein Zitat von Willy Brandt. Für die Grünen gelte die Parole „erst das Land und dann die Partei“, was bei den Verhandlungspartnern nicht immer der Fall gewesen sei. Mit der Erhöhung des ...

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Trittin: FDP ist „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, „vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen“ zu sein. „Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen“, sagte Trittin der „Welt“. „Das zeigt mir, dass die FDP nicht willens war, zu regieren und ihre ...

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche ...

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Grüne machen Kompromissangebot zur Migration

Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der „Zuwanderung“ ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als „atmender Rahmen“ gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung „nur in 5 Jahren“ überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bei den Sondierungsverhandlungen bewege. ...

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Grüne rücken von Forderung nach Verbot von Verbrennungsmotoren ab

Die Grünen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. „Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der „Welt“. „Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen, ist uns das Willkommen.“ Erste entsprechende ...

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