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Tag Archives: Horst Seehofer

Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister im Kabinett

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. SPD-Vize übt Kritik. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. ...

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Kanzleramtsminister lobt Seehofer

Angela Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Horst Seehofer (CSU) gelobt. Der CSU-Chef habe „bei den Sondierungen für Jamaika eine entscheidende Rolle gespielt, weil er aufgrund seines politischen Weges für viele Themen, nicht nur in der Sozialpolitik, aufgeschlossen ist“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Produktivität eines Politikers“ stehe „nicht im direkten Zusammenhang zum Alter“. Das habe der CSU-Chef ...

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Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, der Regierungsbildung mit einem schwierigen, angeschlagenen Partner SPD.“ Auf ...

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Merkel kommt zum CSU-Parteitag nach Nürnberg

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum CDU-Parteitag nach Nürnberg. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) eine Einladung der CSU angenommen, zum CSU-Parteitag nach Nürnberg zu kommen. Die CDU-Vorsitzende will dort am 15. Dezember auftreten. Zum CSU-Parteitag vor einem Jahr war Merkel wegen des damals noch laufenden Streits um die Flüchtlingspolitik nicht gekommen. Vor zwei ...

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CSU-Vize Weber stellt sich hinter Seehofer

In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. „Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen ...

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Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im ...

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Seehofer will härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung

Türkische Flagge

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegenüber der türkischen Regierung gefordert. „Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Provokationen aus Ankara“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Warum überweisen wir bei diesem Verhalten von Erdogan überhaupt noch Geld? Die Zahlungen für die Vorbereitung eines EU-Beitritts müssen sofort eingestellt werden.“ Die 4,2 Milliarden Euro aus dem europäischen ...

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Seehofer fühlt sich falsch verstanden: Obergrenze bleibt doch

Horst Seehofer CSU

CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach Berichten über das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „Abrücken“ von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen würde, wenn die Situation so bleibe wie sie derzeit ist, geantwortet: ...

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CSU-Chef Seehofer: Obergrenze keine Koalitionsbedingung mehr

Horst Seehofer CSU

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview. Es sei schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben. (dts Nachrichtenagentur)

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