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Tag Archives: Jamaika-Koalition

CSU-Vize Weber stellt sich hinter Seehofer

In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. „Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in ...

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FDP-Landeschefs zweifeln am Erfolg der Jamaika-Verhandlungen

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann ...

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CSU-Politiker Weber wirbt für Kompromisse in Flüchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im „rbb-Inforadio“ die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf ...

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Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen. „Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Fehler während der ...

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Aigner will Obergrenze ohne „Hintertürchen“

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, „damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich die Obergrenze im Rahmen einer ...

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Schulz: „Jamaika“-Bündnis kommt auf jeden Fall

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen ...

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Infratest-Umfrage: Union stabil – SPD auf Tiefstwert

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Union einer Umfrage von Infratest dimap zufolge im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 37 Prozent (Wahlergebnis 2013: 41,5 Prozent). Die SPD verliert in der Befragung für die „Tagesthemen“ einen Punkt und kommt nun auf 20 Prozent (Wahlergebnis 2013: 25,7 Prozent) – diesen Tiefstwert hatte die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ zuletzt im Januar 2017 und ...

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