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Tag Archives: Klage PAG

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert IrrefĂĽhrung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen fĂĽr Rechtseingriffe – Alles richterlich ĂĽberprĂĽfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die IrrefĂĽhrung der Ă–ffentlichkeit durch die SPD in ihrer BegrĂĽndung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: „Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene BĂĽrgerinnen und BĂĽrger ...

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