Home » Tag Archives: Klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Tag Archives: Klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Klagen gegen Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Irreführung der Bevölkerung: Strenge Voraussetzungen für Rechtseingriffe – Alles richterlich überprüfbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Irreführung der Öffentlichkeit durch die SPD in ihrer Begründung, warum sie Klage gegen die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erheben wird: “Es ist erstunken und erlogen, dass völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ...

Read More »