Koalitionsverhandlungen
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Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen bereits ab Januar 2019
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von…
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Union und SPD einigen sich auf Obergrenze für Renten-Beitragssatz
Union und SPD wollen für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben.…
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Koalitionsverhandlungen: Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung
CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für…
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Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. „Wir…
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Nahles warnt vor „Illusionen“ über Koalitionsverhandlungen
Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der…
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Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen
SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Alleine diese…
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GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen
Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition…
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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“
Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und…
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Berlin: Jamaika-Sondierung dauert an
Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar,…
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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und Grünen
Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich…
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FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die Ankündigung der SPD, nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen,…
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