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Tag Archives: Koalitionsverhandlungen

Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen bereits ab Januar 2019

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, über das die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wurde, damit entfallen ...

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Union und SPD einigen sich auf Obergrenze für Renten-Beitragssatz

Union und SPD wollen für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben. Eine entsprechende Einigung sei in den Koalitionsverhandlungen erzielt worden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben unter Berufung auf Verhandlungskreise. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente, für die jährliche Mehrausgaben von ...

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Koalitionsverhandlungen: Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“ heißen. „Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr ...

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Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, ...

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Nahles warnt vor „Illusionen“ über Koalitionsverhandlungen

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In den Sondierungen seien „die großen Themen durchgesprochen“ worden. „Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die ...

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Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.“ Schulz bittet seine Partei daher um Unterstützung. „Am Ende tragen ...

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GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, ...

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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“ Weder die Wähler noch ...

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Berlin: Jamaika-Sondierung dauert an

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich die Parteien angeblich auf eine Soli-Abschaffung bis 2021 geeinigt hätten. ...

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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und Grünen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und Grünen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die Ankündigung der SPD, nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, scharf kritisiert. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der ...

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