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Tag Archives: Koalitionsverhandlungen

Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen bereits ab Januar 2019

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, ĂĽber das die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein getragen wurde, damit entfallen ...

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Union und SPD einigen sich auf Obergrenze fĂĽr Renten-Beitragssatz

Union und SPD wollen fĂĽr den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben. Eine entsprechende Einigung sei in den Koalitionsverhandlungen erzielt worden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben unter Berufung auf Verhandlungskreise. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. FĂĽr die geplante Ausweitung der MĂĽtterrente, fĂĽr die jährliche Mehrausgaben von ...

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Koalitionsverhandlungen: Union plant Ministerium fĂĽr Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung fĂĽr den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft ĂĽbertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier fĂĽr die Koalitionsverhandlungen hervor, ĂĽber das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das bislang CSU-gefĂĽhrte Ministerium fĂĽr Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium fĂĽr Verkehr und Digitalisierung“ heiĂźen. „Wir bĂĽndeln die Zuständigkeit fĂĽr die Telekommunikation im zuständigen Ministerium fĂĽr Verkehr ...

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Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei grundsätzlich richtig, dass GrĂĽndlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die BĂĽrger sind des Wartens mĂĽde. Jeder Tag, ...

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Nahles warnt vor „Illusionen“ ĂĽber Koalitionsverhandlungen

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In den Sondierungen seien „die groĂźen Themen durchgesprochen“ worden. „Wir haben beispielsweise tagelang ĂĽber die BĂĽrgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die ...

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Schulz: Thema Europa rechtfertigt Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef Martin Schulz sieht bereits das Sondierungsergebnis fĂĽr die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Alleine diese Veränderungen wĂĽrden ausreichen, um ĂĽber eine Koalition zu reden“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Deutschland wird endlich eine FĂĽhrungsrolle ĂĽbernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu.“ Schulz bittet seine Partei daher um UnterstĂĽtzung. „Am Ende tragen ...

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GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fĂĽr eine Neuauflage der GroĂźen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der ParteifĂĽhrung ein Mandat zu geben, ...

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Stegner warnt CDU vor „Muskelprotzerei“

Vor der ersten schwarz-roten Sondierung warnt die SPD die Union vor einer vorzeitigen Belastung der Gespräche. „Wir brauchen Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche, keine Muskelprotzerei“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Mittwoch). „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen, bereits bevor sie beginnen.“ Weder die Wähler noch ...

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Berlin: Jamaika-Sondierung dauert an

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und GrĂĽnen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnĂĽrt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Ă„uĂźerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich die Parteien angeblich auf eine Soli-Abschaffung bis 2021 geeinigt hätten. ...

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FDP kritisiert groĂźe Verhandlungsteams von Union und GrĂĽnen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche fĂĽr eine Jamaika-Koalition gibt es groĂźen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und GrĂĽnen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es fĂĽr einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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FDP und CSU kritisieren SPD-Absage an Koalitionsverhandlungen

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben FDP und CSU die AnkĂĽndigung der SPD, nicht fĂĽr Koalitionsverhandlungen zur VerfĂĽgung zu stehen, scharf kritisiert. „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschlieĂźt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der ...

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