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Tag Archives: Koalitionsvertrag

Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag, 12.03.2018, den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch ...

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Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei, sagte die CDU-Chefin am Montagmittag in Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl entspreche nicht den Ansprüchen der CDU. „Wir alle haben gekämpft, wir alle waren enttäuscht“, so Merkel. Bei den GroKo-Verhandlungen ...

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Experten: 2022 drohen neue Schulden für den Bund durch zusätzliche Ausgaben

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben werden nach Experteneinschätzung spätestens im Jahr 2022 zu neuen Schulden für den Bund führen. „Allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten `prioritären` Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung“, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Ausgehend von der ...

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CDU-Fraktionsvize Schuster: Der Handschlag muss gelten

Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. „Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten“, sagte der Innenpolitiker der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Führung ...

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