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Tag Archives: Menschenrechtsverletzungen Lybien

Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht

Bootsflüchtlinge Mittelmeer

Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste offenbar gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres.“ Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in ...

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