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Tag Archives: Minderheitsregierung

Gabriel warnt vor Minderheitsregierung

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben fĂĽhren könnte“, sagte der AuĂźenminister und frĂĽhere Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe. Allerdings mĂĽsse auch ĂĽber eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD „wichtige Stimmen, die das fĂĽr eine denkbare Alternative hielten“. In ...

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NRW-Ministerpräsident widerspricht CDU-Wirtschaftsrat

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. „Eine Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste fĂĽr Deutschland“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis fĂĽr die Stimmen aus der Opposition zahlen mĂĽssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung ...

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CDU streitet ĂĽber Minderheitsregierung statt einer GroKo

In der CDU ist ein Streit ĂĽber die Möglichkeit ausgebrochen, statt einer GroĂźen Koalition eine Minderheitsregierung anzustreben. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der CDU-WirtschaftsflĂĽgel eine Minderheitsregierung in Erwägung zieht. FĂĽr Investitionen und damit fĂĽr Arbeitsplätze, ist eine stabile Bundesregierung unerlässlich“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte die Spitzen ...

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Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der GroĂźen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen „eine Koalition um jeden Preis“, sagte ...

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