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Tag Archives: Minister Maas

Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt

Facebook-Gesetz

Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen fĂĽr die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des GrĂĽnen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Grund fĂĽr die Verzögerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google ...

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