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Tag Archives: Nahles

SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Ăśbernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. „Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz ĂĽbernehmen will. DafĂĽr gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der „Welt“ (Dienstagausgabe). ...

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Nahles: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre „Stilllegungsprämie“

Bundesarbeitsministerin Andrea NahlesAndrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält nichts von der Forderung von DAX-Managern wie Joe Kaeser oder Tim Höttges nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses wäre nichts anderes als eine „Stilllegungsprämie“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Angesichts der UmbrĂĽche durch die Digitalisierung fragten sich viele Unternehmen, was mit den Beschäftigten passieren solle, denen der Jobverlust drohe. Und um das Gewissen zu beruhigen, ...

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