Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz…
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Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am Gesetz zum härteren Vorgehen…
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen
Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor,…
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Facebook: Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“
Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“,…
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Europaparlamentarier für einheitliche Regeln gegen Hass im Netz
Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir…
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Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt
Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran.…
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